Rechtsverordnung zur Stellenbesetzung in Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden
(Stellenbesetzung Kirchengemeinden und Gemeindeverband-RVO - KG-GV-StBes-RVO)

1 Diese Rechtsverordnung regelt Fragestellungen bei den nachstehend genannten Stellenzuordnungen für die Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone:

2 §§ 12 bis 14 bleiben unberührt.

( 1 ) 1 Die Entscheidung der Zuordnung einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag nach § 1 Nummern 1 bis 4 trifft der Bezirkskirchenrat. 2 Der Bezirkskirchenrat hört vor der Entscheidung an:

( 2 ) Keine Entscheidung nach Absatz 1 ist in Fällen der Rechtsnachfolge bei Strukturänderungen erforderlich.

( 3 ) 1 Die Umsetzung der Entscheidung nach Absatz 1 erfolgt gegenüber den Gemeinden durch Bescheid nach Artikel 15a GO. 2 Die Beteiligung des Evangelischen Oberkirchenrates gilt durch die Anhörung nach Absatz 1 als erfüllt. 3 Ist die betreffende Stelle zum Zeitpunkt der Umsetzung der Entscheidung besetzt, so ist zur Entscheidung nach Artikel 15a GO auch das Benehmen mit dieser Person herzustellen.

( 4 ) 1 Die Entscheidung des Bezirkskirchenrates nach Absatz 1 soll alle in den Gemeinden des Kooperationsraums befindlichen Stellen mit gemeindlichem Auftrag von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Diakoninnen und Diakonen einbeziehen. 2 Mit Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates kann vorgesehen werden, dass die Entscheidungen zeitlich gestaffelt erfolgen oder einzelne Stellen nicht mit einbezogen werden. 3 Erfolgt eine Umsetzung zeitlich gestaffelt, sind

( 5 ) 1 Erfolgt die Umsetzung der Entscheidung nach Absatz 1 im Einvernehmen mit der Person, die die betreffende Stelle innehat, so kann der Evangelische Oberkirchenrat die verwaltungstechnische Umsetzung der Entscheidung für die Person aufschieben. 2 Die Dekanin oder der Dekan sowie die betreffende Person sind zu informieren.

( 1 ) Mit der Entscheidung nach § 2 Abs. 1 kann seitens der jeweiligen Bezirkssynode eine geänderte Zusammensetzung der Bezirkssynode nach § 33 Abs. 2 LWG beantragt werden.

( 2 ) 1 Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 33 Abs. 2 LWG sind Pfarrerinnen und Pfarrer auf Stellen, die nach § 1 Nr. 1 bis 4 dem Kooperationsraum zugeordnet sind und die bis zur Zuordnung zum Kooperationsraum als Stellen mit gemeindlichem Auftrag den Pfarrgemeinden zugeordnet waren, als Pfarrerinnen und Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag im Sinn von § 37 Nr. 6 LWG anzusehen. 2 Gleiches gilt für Diakoninnen und Diakone nach § 37 Nr. 8 LWG. 3 Bei einer Neubesetzung der Stelle entscheidet der Bezirkskirchenrat, ob die Person, die die Stelle wahrnehmen soll, stimmberechtigtes Mitglied der Bezirkssynode werden soll; dies gilt unabhängig davon, ob der Zuschnitt oder die Zuordnung der betreffenden Stelle geändert wird.

( 1 ) Durch Beschluss des Bezirkskirchenrates wird für die Wahrnehmung der in Absätzen 3 und 4 genannten Aufgaben für die Amtszeit der Ältestenkreise ein Personalausschuss eingerichtet.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann an Stelle der Bildung eines Personalausschusses durch Beschluss vorsehen, dass die Aufgaben nach Absätzen 3 und 4 vom Vertretungsorgan der Körperschaft im Kooperationsraum wahrgenommen werden. 2 Absatz 1 gilt nicht im Fall der Berufung auf eine Kirchengemeinde (§ 1 Nr. 4).

( 3 ) 1 Der Personalausschuss berät die Angelegenheiten, die nach rechtlichen Vorschriften den Ältestenkreisen im Hinblick auf die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Diakoninnen und Diakone obliegen oder an denen die Ältestenkreise beteiligt werden. 2 Die Dienstvorgesetztenfunktion der Dekanin oder des Dekans bleibt unberührt. 3 Der Personalausschuss erteilt insbesondere die Zustimmung zum gemeinsamen Dienstplan nach § 6 Abs. 2 Dienst-RVO. 4 Vor der erstmaligen Zustimmung zum gemeinsamen Dienstplan der Dienstgruppe hört der Personalausschuss das Vertretungsorgan der Körperschaft im Kooperationsraum, soweit dieses nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Dienst-RVO zuständig ist, oder die Ältestenkreise an. 5 Bei weiteren Änderungen des Dienstplanes kann der Personalausschuss entsprechend Satz 3 verfahren.

( 4 ) 1 Soweit nicht im Rahmen einer Stellenbesetzung für die Wahlentscheidung oder die Beteiligung an einer Stellenbesetzungsentscheidung ein Wahlkörper nach § 8 Abs. 5 StBesG gebildet wird, tritt der Personalausschuss an die Stelle des Wahlkörpers nach § 8 StBesG. 2 Bei einer Wahlentscheidung soll, wenn die Person, die auf die Stelle berufen wird, im Schwerpunkt einer Gemeinde oder mehreren Gemeinden zugeordnet ist, das aus dieser Gemeinde stammende Mitglied des Personalausschusses beteiligt sein. 3 Ist dieses Mitglied in der Stellvertretung, so tritt es für die Entscheidungen im Rahmen der Stellenbesetzung an Stelle des ordentlichen Mitglieds. 4 Der Personalausschuss kann mit Zustimmung der Dekanin oder des Dekans vorsehen, dass für ein einzelnes Besetzungsverfahren der Personalausschuss um weitere Mitglieder der Ältestenkreise einzelner Gemeinden im Kooperationsraum ergänzt wird.

( 5 ) 1 Dem Personalausschuss gehören die Dekanin oder der Dekan als Mitglied von Amts wegen an und übernimmt den Vorsitz. 2 Weiterhin werden durch Beschluss des Bezirkskirchenrates zugeordnet:

3 Die Personen nach Nummer 2 können vorgeschlagen werden,

4 Der Bezirkskirchenrat soll mit der Besetzung alle Gemeinden des Kooperationsraumes entweder in der Mitgliedschaft oder in der Stellvertretung im Personalausschuss beteiligen. 5 Der Personalausschuss wird auf drei Jahre gebildet; Wiederberufungen sind möglich. 6 Endet die Funktion, die für die Besetzung der Person maßgebend war, endet auch die Mitwirkung der Person im Personalausschuss; für den Rest der Amtszeit soll eine Nachbesetzung erfolgen.

( 6 ) Die Dekanin oder der Dekan können die Aufgaben nach Absatz 5 delegieren an

( 7 ) 1 Für die Mitglieder werden jeweils persönliche Stellvertretungen für den Verhinderungsfall bestellt. 2 Für die Vorschläge gilt Absatz 5 entsprechend. 3 Die Stellvertretung der Person im Dekansamt erfolgt durch eine der in Absatz 6 genannten Personen.

( 8 ) 1 Die Beratungen des Personalausschusses sind vertraulich; eine Weitergabe von Informationen an Dritte - auch an Ältestenkreise - ist in der Regel nicht statthaft. 2 Soweit Beschlüsse oder Beratungsergebnisse an Dritte mitzuteilen sind, obliegt dies der Person im Vorsitzendenamt des Personalausschusses. 3 Der Personalausschuss kann im Einzelfall eine andere Handhabung vorsehen.

( 9 ) 1 Der Personalausschuss kann seine Entscheidungen nach den bestehenden rechtlichen Regelungen im Umlaufverfahren oder in digitalen Sitzungen treffen. 2 Über das Verfahren entscheidet die Person im Vorsitzendenamt.

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Dienstgruppe benennen für die Mitgliedschaft in den Ältestenkreisen der Pfarrgemeinden im Kooperationsraum im Rahmen des gemeinsamen Dienstplanes jeweils eine Person als Mitglied kraft Amtes nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 LWG. 2 Die Benennung kann geändert werden.

( 2 ) Soweit im Kooperationsraum mehrere Kirchengemeinden bestehen, gilt Absatz 1 für die Mitgliedschaft nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 LWG entsprechend.

( 3 ) 1 Die nicht nach Absätzen 1 oder 2 entsandten Mitglieder der Dienstgruppe können an den Sitzungen aller Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte beratend teilnehmen. 2 Sie sollen hinzugezogen werden, wenn Fragestellungen beraten werden, die einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit betreffen. 3 Die Mitglieder der Dienstgruppe sollen durch Absprachen dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Mitglieder der Dienstgruppe die Zahl der Ältesten bei Sitzungen unterschreitet. 4 Soweit es erforderlich ist, kann die Dekanin oder der Dekan im Rahmen ihrer Dienstaufsicht für die Sitzungsteilnahme einzelner Personen Vorgaben treffen.

( 1 ) Bei einer Zuordnung der Stellen zur Körperschaft im Kooperationsraum wird in der Regel ein zentrales Pfarramtsbüro aller Gemeinden im Kooperationsraum eingerichtet.

( 2 ) 1 Soweit ein zentrales Pfarramtsbüro eingerichtet ist, soll die Geschäftsführung des zentralen Pfarramtsbüros als Mitglied in die Kirchengemeinderäte der Gemeinden im Kooperationsraum nach § 5 Abs. 2 entsandt werden. 2 Wird die Geschäftsführung nicht nach § 5 Abs. 2 entsandt, so gehört sie den Kirchengemeinderäten als beratendes Mitglied an. 3 Das Anordnungs- und Zeichnungsrecht soll in der Regel bei der Geschäftsführung eines zentralen Pfarramtsbüros liegen.

( 1 ) 1 Jede Stelle mit gemeindlichem Auftrag, die in den Kooperationsraum überführt wird, ist mit einem Pflichtdeputat im Religionsunterricht (§ 14 Religionsunterrichtsgesetz - RUG) von 6 Stunden verbunden. 2 Bestand vor dem Übergang der Stelle auf den Kooperationsraum ein Pflichtdeputat von 4 Stunden nach § 14 Abs. 1 Nr. 2a) RUG, so wird dieses für den Zeitraum fortgeführt, in welchem die betreffende Person die Stelle besetzt.

( 2 ) 1 Reduktionen des Pflichtdeputates, die aufgrund von in der Person liegenden Gründen gewährt sind, bleiben unberührt. 2 Gleiches gilt für Reduktionen aufgrund von Verfügungsstunden. § 6 Abs. 4 Dienst-RVO bleibt unberührt.

1 Stellen von Pfarrerinnen und Pfarrer mit gemeindlichem Auftrag werden auch bei einer Zuordnung zur Körperschaft im Kooperationsraum für die Anwendung der Regelungen des Pfarrdienstrechtes als Stellen mit gemeindlichem Auftrag behandelt. 2 Dies gilt insbesondere im Fall einer Versetzung für die Anwendung von § 79 Abs. 2 PfDG.EKD und § 22 AG-PfDG.EKD.

( 1 ) 1 Soweit nicht in den folgenden Absätzen anderes vorgesehen ist, bestehen bei der Zuordnung der Stellen zur Körperschaft im Kooperationsraum die Regelungen über die Dienstwohnungspflicht, die Residenzpflicht und weitere damit im Zusammenhang stehende Regelungen für die betreffenden Stellen und die Personen, die die Stellen inne haben fort. 2 Gleiches gilt für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse oder bestehende Befreiungen von der Dienstwohnungs- oder Residenzpflicht.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer können in Dienstwohnungen in allen Kirchengemeinden und Pfarrgemeinden des Kooperationsraums nach § 8 PfDw-RVO eingewiesen werden. 2 Eine Umstellung bestehender Dienstwohnungsverhältnisse ist mit Zustimmung der Person möglich; die Regelungen zur Veränderung der Einweisung sind zu beachten.

( 3 ) Die Residenzpflicht bezieht sich auf den Kooperationsraum.

1 Vor einer Zuordnung der Stellen zur Körperschaft im Kooperationsraum sind die betroffenen Patronatsherrinnen oder Patronatsherren von der Dekanin oder dem Dekan einzubeziehen. 2 Es ist eine Verständigung über die Ausübung der Patronatsrechte nach § 8 Absätze 6 bis 8 StBesG-RVO herzustellen.

1 Der Ort der gottesdienstlichen Einführung der Person wird von der Dekanin oder dem Dekan festgelegt. 2 Diese oder dieser legt unter Berücksichtigung des vorgesehenen Einsatzes oder Auftrages auch die Rahmenbedingungen der gottesdienstlichen Einführung fest.

( 1 ) 1 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung gelten entsprechend in Stadtkirchenbezirken in folgenden Fällen:

2 Es entsteht durch die Zuordnung zum Stadtkirchenbezirk eine Dienstgruppe auf der Ebene des Stadtkirchenbezirks. 3 Der Stadtkirchenrat kann durch Beschluss vorsehen, dass die Personen an weiteren Dienstgruppen mitwirken; in diesem Fall sind die Dienstpläne aufeinander abzustimmen.

( 2 ) Im Fall von Absatz 1 Nr. 1 findet die Regelung zur Mitgliedschaft der hauptberuflichen Personen in Ältestenkreisen (§ 5) keine Anwendung.

( 3 ) 1 Im Fall von Absatz 1 Nr. 1 erfolgt die Zuordnung zu einem Themenbereich oder die Beschreibung der konkreten Tätigkeit der Person durch Beschluss des Stadtkirchenrates. 2 Die Zuordnung erfolgt im Zusammenhang mit der Ausschreibung oder Besetzung einer Stelle. 3 Die Zuordnung kann im Benehmen mit der betroffenen Person durch Beschluss des Stadtkirchenrats geändert werden.

( 4 ) 1 Im Fall von Absatz 1 Nr. 2 gilt bei der Zuweisung zu Kooperationsräumen, dass ein Personalausschuss (§ 4) auf der Ebene des Stadtkirchenbezirks für alle Kooperationsräume gebildet wird, wenn nicht der Stadtkirchenrat anderes beschließt. 2 Die Zusammensetzung des Personalausschusses kann abweichend von § 4 geregelt werden.

( 5 ) Im Fall von Absatz 1 Nr. 2 gilt Absatz 3 hinsichtlich der Zuordnung des Einsatzes im Kooperationsraum oder in der Pfarrgemeinde entsprechend.

( 6 ) 1 In der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirkes kann hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeit des Personalausschusses (§ 4) und des Stadtkirchenrates von den Regelungen dieser Rechtsverordnung abgewichen werden. 2 Hierbei können Befugnisse des Stadtkirchenrates an den Personalausschuss delegiert werden; Befugnisse nach Absätzen 3 und 5 und nach Artikel 15a GO können nicht an den Personalausschuss delegiert werden. 3 Die Zuständigkeiten der Dekanin oder des Dekans bleiben hiervon unberührt.

( 7 ) Soweit in den Stadtkirchenbezirken Regelungen zur Erprobung neuer Leitungsstrukturen auf Basis des Erprobungsgesetzes über Kooperationsräume erlassen werden, können diese von den Regelungen dieser Rechtsverordnung abweichen.

( 1 ) Wenn in einem Kooperationsraum nur eine Kirchengemeinde besteht, die nicht in Pfarrgemeinden unterteilt ist, finden Anwendung die Regelungen

( 2 ) 1 Wenn in eine Kirchengemeinde berufen wird, die in Pfarrgemeinden untergliedert ist und die Berufung auf die Kirchengemeinde erfolgen soll, sind die Regelungen dieser Rechtsverordnung mit Ausnahme von §§ 3 und 8 anwendbar. 2 § 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliedschaft der geschäftsführenden Person in den Ältestenkreisen nach § 5 Abs. 1 bestehen soll. 3 § 7 ist nur dann anzuwenden, wenn die Kirchengemeinde einen ganzen Kooperationsraum umfasst.

( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann durch Beschluss nach Artikel 15a GO vorsehen, dass Stellen, die mittel- oder langfristig zum Wegfall vorgesehen sind, als Bezirksstellen ausgeschrieben und besetzt werden. 2 Bezirksstellen sind dem Kirchenbezirk zugeordnet, werden jedoch rechtlich wie Stellen mit gemeindlichem Auftrag behandelt.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat bestimmt durch Beschluss den mit der Stelle verbundenen Auftrag. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat ist anzuhören. 3 Der Auftrag soll sich nicht mit einem Auftrag, der auf einer Stelle mit allgemeinem kirchlichem Auftrag geführt wird, überschneiden.

( 3 ) Die Aufgaben nach § 4 Absätze 3 und 4 werden vom Bezirkskirchenrat wahrgenommen.

( 4 ) 1 Die Besetzung der Stelle ist auf sechs Jahre zu befristen. 2 Wiederberufung ist möglich. 3 Hierauf ist bei der Ausschreibung und Besetzung der Stelle hinzuweisen. 4 Von Satz 1 abweichend kann, wenn die Stelle für den Wegfall vorgesehen ist, ein anderer Zeitraum festgelegt werden.

( 5 ) 1 In der Regel ist mit der Berufung auf eine Bezirksstelle keine Dienstwohnung verbunden. 2 Eine Zuweisung kann vom Evangelischen Oberkirchenrat im Einvernehmen mit dem Kirchenbezirk und der Kirchengemeinde, die die Dienstwohnung stellt, erfolgen.

( 6 ) Die Regelung zum Pflichtdeputat im Religionsunterricht (§ 7) findet Anwendung.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2024 in Kraft.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn das Kirchliche Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104) außer Kraft tritt.