( 1 ) 1 Die Landeskirche fördert im Rahmen der im landeskirchlichen Haushaltsplan bereitgestellten Haushaltsmittel Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke an Kirchen, Sakralräumen, Gemeindehäusern, Pfarrhäusern und Kindertagesstätten, die im Eigentum der kirchlichen Rechtsträger stehen, sowie bei Krankenhauskapellen im Rahmen der folgenden Richtlinien. 2 Baumaßnahmen an anderen Gebäuden werden nicht gefördert. 3 Die förderfähigen Kosten ergeben sich aus der Anlage.

( 2 ) Die Finanzierung im Bauprogramm A (allgemein) wie auch im Bauprogramm K (Kindertagesstätten - Kita) erfolgt aus Haushaltsmitteln der Haushaltsstelle 9310.7213 (Beihilfe).

( 3 ) Die Finanzierung im Bauprogramm G für Stadtkirchenbezirke (allgemein) erfolgt aus Haushaltsmitteln 9310.7216 (Beihilfe für Stadtkirchenbezirke).

( 1 ) Folgende Maßnahmen können zur nachhaltigen Gebäudeerhaltung gefördert werden:

( 2 ) Aus Wettbewerben entwickelte künstlerische Projekte und Arbeiten können mit höchstens 20 Prozent der Kosten gefördert werden.

( 3 ) Eine Förderung erfolgt ab einem förderfähigen kirchengemeindlichen Kostenanteil von 5.000 Euro. Ausnahmen hiervon gelten für Induktionsanlagen und die Unterbudgets 1 und 2 (§ 6).

( 1 ) Die Förderung der Landeskirche ist in die Bauprogramme A, K und G gegliedert, deren Anwendungsbereich und Förderungsquoten auf den förderfähigen kirchlichen Anteil der Baukosten sich aus der folgenden Übersicht ergeben:

( 2 ) Die zu berücksichtigenden Gesamtbaukosten bei Baumaßnahmen an Gemeindehäusern sind auf die Flächenhöchstwerte des jeweils geltenden Masterplans begrenzt (Förderungsbegrenzung). Führt die Planung zu einer Überforderung des Haushaltes der Kirchengemeinde oder der Landeskirche, so ist die Baumaßnahme entsprechend zu reduzieren.

( 1 ) 1 Die Bewilligung der Fördermittel erfolgt auf Antrag. 2 Der vorgesehene Antragsweg ist zu nutzen. 3 Eine Bewilligung von Fördermitteln kann grundsätzlich nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde. 4 Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe zur Bauausführung als begonnen. 5 Bei Notmaßnahmen, die zur Vermeidung von Folgeschäden sofort zu veranlassen sind, ist die Zustimmung unverzüglich nachzuholen.

( 2 ) 1 Bei der Finanzierung sind die finanziellen Auswirkungen für die Kirchengemeinde zu berücksichtigen. Soweit die Generierung von Eigenmitteln aus Grundstücksverkäufen erfolgt, sind Restschulden des verkauften Objekts als Sondertilgung zurückzuzahlen. 2 Bei Maßnahmen über 100.000 Euro kann der Nachweis einer nachhaltigen Sicherung der Bau- und Folgekosten oder ein Energiegutachten gefordert werden.

( 3 ) 1 Es kann durch den Evangelischen Oberkirchenrat für die Mitfinanzierung ein Förderungshöchstvolumen festgelegt werden, insbesondere wenn spezielle Ausstattungs- und Nutzungsanforderungen der Kirchengemeinde vorliegen. 2 Im Übrigen sind die Budgetvorgaben im Rahmen der Mitfinanzierung verbindlich. 3 Eine Nachfinanzierung oder Erhöhung der Förderung kann in Ausnahmefällen genehmigt werden, soweit dem Evangelischen Oberkirchenrat die Abweichung und Kostenerhöhung nach § 28 Abs. 2 Kirchenbaugesetz unverzüglich und vor Beauftragung zur Nachgenehmigung vorgelegt wurden, die Kostensteigerungen unvorhersehbar waren, die Kirchengemeinde im Rahmen ihrer Bauherrenschaft Maßnahmen zur Kostenminderung vorgenommen hat und ausreichende Haushaltsmittel bei der Kirchengemeinde und bei der Landeskirche zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Bei Krankenhauskapellen und Sakralräumen kann der Träger der Einrichtung einen einmaligen Zuschuss für die liturgische Ausstattung des Raumes erhalten. 2 Die Maßnahme ist im Einvernehmen mit der zuständigen Krankenhausseelsorgerin oder dem zuständigen Krankenhausseelsorger und dem Evangelischen Oberkirchenrat abzustimmen. Bei ökumenischen Projekten ist die Federführung mit dem ökumenischen Partner abzustimmen.

1 Für die Bemessung der pauschalen Baubeihilfe nach dem Bauprogramm G sind für die Stadtkirchenbezirke folgende Gebäudepunkte maßgeblich:

2 Die im landeskirchlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel werden den Stadtkirchenbezirken entsprechend dem Punkteverhältnis (auf volle 100 Euro gerundet) durch Grundlagenbescheid für den Doppelhaushalt zugewiesen und jährlich ausgezahlt. Ein Widerruf ist möglich, soweit die Mittel in landeskirchlichen Haushalt gekürzt oder gesperrt werden.

( 1 ) Zur Steuerung des Mittelabflusses wird ein Teil der im Haushaltsplan veranschlagten Haushaltsmittel in folgende Unterbudgets aufgeteilt:

( 2 ) 1 Zertifizierte Kirchengemeinden können Fördergelder bis zur in der Richtline Förderprogramm Grüner Gockel festgelegten Höhe für umweltrelevante Maßnahmen beantragen. 2 Die im Detail zu fördernden Maßnahmen werden von den Gemeinden im Einzelfall beantragt. 3 Nach einer erfolgreichen Überprüfung der Zertifizierung stehen der Gemeinde zur Umsetzung des Energieprogramms für den 2-Jahreszeitraum Zuschüsse von 50 Prozent des kirchengemeindlichen Kostenanteils der Maßnahme, höchstens 2.000 Euro, zur Verfügung. 4 Die Förderung von Wallboxen erfolgt mit bis zu 1.000 Euro der Anschaffungs- und Installationskosten nach dem jeweils gültigen Förderprogramm Wallboxen in Pfarrhäusern. 5 Im Rahmen des Unterbudgets 1 steht hierfür ein im Förderprogramm spezifizierter Gesamtbetrag zur Verfügung.

( 3 ) 1 Für Energiegutachten erhalten die Kirchengemeinden nach Abzug bewilligter Drittmittel einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Gutachtenkosten unter der Voraussetzung, dass der Evangelische Oberkirchenrat ein Energiegutachten empfohlen hat und dies von einem von der Landeskirche zertifizierten Energiegutachter erstellt wird.

2 Wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen einer örtlichen oder regionalen Strukturplanung angeraten, erhalten die Kirchengemeinden einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten. Über die konkrete Beauftragung und die inhaltliche Aufgabenstellung der Studie entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat.

( 4 ) 1 Für Maßnahmen an Kindertagesstätten können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuschüsse in Höhe von 40 Prozent des förderfähigen kirchlichen Kostenanteils, höchstens 100.000 Euro pro Gesamtbauprojekt, beantragt werden.
2 Falls die Mittel des Budgets aufgebraucht sind, kann zur Finanzierung ein Darlehen aufgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass die Kirchengemeinde den Schuldendienst in der Organisationseinheit Kindertagestätten im kirchengemeindlichen Haushalt refinanziert bekommt. 3 Dies setzt entsprechende Regelungen in der Betriebsträgervereinbarung voraus.
4 Für die kommunale Beteiligung gelten die Festsetzungen der Betriebsträgervereinbarung, sofern keine individuellen Kostenvereinbarungen für das Projekt getroffen wurden. 5 Mindestens 70 Prozent sind durch die Kommunen zu finanzieren. 6 Spielgeräte und Ausstattungen werden von der Landeskirche nicht mitfinanziert.
7 Baumaßnahmen aufgrund von Erweiterungen von Gruppenangeboten werden nur mitfinanziert, soweit die Gruppenangebote im Finanzausgleichsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

( 5 ) 1 Für Begleitmaßnahmen an Orgeln, die im Zuge von Baumaßnahmen in einer Kirche durchgeführt werden, sowie Maßnahmen an Glockenstühlen und Schallläden im Rahmen von baulichen Maßnahmen in oder an Türmen, wird aus Baumitteln ein Budget von 150.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. 2 Mindestens 50.000 Euro des Budgets sind für Maßnahmen an Glockenstühlen oder Schallläden reserviert, und es werden je 15.000 Euro für Maßnahmen an Glockenstühlen oder Schallläden in den Quartalen 2 bis 4 zurückgehalten. 3 Die Mittel stehen nicht für Stadtkirchenbezirke zur Verfügung.

Im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets können Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent, höchstens jedoch 25.000 Euro pro Maßnahme, bewilligt werden.

Für die Abgrenzung wird folgende Definition vorgenommen:

( 6 ) Die Ansätze für die Unterbudgets orientieren sich an den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Haushaltsplans der Landeskirche und werden bedarfsbezogen fortgeschrieben.

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien zur Förderung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Stadtkirchenbezirke im Rahmen der landeskirchlichen Bauprogramme vom 5. Februar 2013 (GVBl. S. 38) außer Kraft.