Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt die folgenden Durchführungsbestimmungen:

( 1 ) Die Übernahme von Kandidierenden der Theologie in ein Pfarrdienstverhältnis auf Probe erfolgt halbjährlich nach bestandener Zweiter Theologischer Prüfung.²#

( 2 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft im Rahmen seiner Personalplanung und nach Maßgabe des Stellenplans die Übernahmeentscheidung. ³#

1 Der Antrag auf Übernahme ist beim Evangelischen Oberkirchenrat zu stellen. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über den Antrag einer bewerbenden Person auf Übernahme in den Probedienst (§ 9 PfDG.EKD).⁵#

( 2 ) 1 Der Entscheidung zur Berufung in den Probedienst geht ein Übernahmeverfahren voraus (§ 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD), welches als strukturiertes, als besonderes oder als vereinfachtes Verfahren geführt wird. 2 Das Verfahren soll Aufschluss über die Eignung und Qualifikation der bewerbenden Personen für den pfarramtlichen Dienst geben.⁶#

( 3 ) Der Evangelische Oberkirchenrat trifft die Entscheidung nach § 1 Abs. 3 AG-PfDG.EKD unverzüglich nach Abschluss des Übernahmeverfahrens.⁷#

( 1 ) Das strukturierte Übernahmeverfahren nach den folgenden Absätzen und den §§ 4 bis 8 wird vor einer Kommission geführt.

( 2 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat richtet sich bei seiner Entscheidung nach einem Punktsystem, das die Ergebnisse der beiden Theologischen Prüfungen und das Votum der Kommission über die Eignung und Qualifikation der bewerbenden Personen für den pfarramtlichen Dienst im Verfahren nach Absatz 1 einbezieht. 2 Der Evangelische Oberkirchenrat bezieht weiterhin den Bericht der Lehrpfarrerinnen und Lehrpfarrer über die im Lehrvikariat gezeigten Kompetenzen in seine Entscheidung ein. 3 Er legt die Reihenfolge der zu übernehmenden bewerbenden Personen fest. 4 Hierbei kann er bei annähernd gleicher Eignung und Qualifikation einzelne bewerbende Personen vorziehen, wenn besondere Umstände, insbesondere sozialer Art (z. 5 B. 6 Lebensalter und Familienstand) vorliegen.⁸#

( 3 ) 1 Wird im Übernahmeverfahren eine Punktzahl von zwei Punkten erreicht, so erteilt der Evangelische Oberkirchenrat für den Probedienst Auflagen. 2 In anderen Fällen kann der Evangelische Oberkirchenrat Auflagen erteilen. 3 Die erfolgreiche Erfüllung der Auflagen ist für die Entscheidung über die Bewährung im Probedienst (§§ 8 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 4 PfDG.EKD) maßgeblich. 4 Gleiches gilt, wenn bei der Bewertung eines der in § 6 Abs. 2 genannten Aufgabenfelder von den Bewertenden durchschnittlich nach kaufmännischer Rundung für dieses Aufgabenfeld eine Punktzahl von weniger als zwei Punkten erreicht wurde. 6 Wird eine Punktzahl des Übernahmeverfahrens von weniger als zwei Punkten erreicht, empfiehlt die Kommission dem Evangelischen Oberkirchenrat, die bewerbende Person unabhängig von den Examensnoten und der insgesamt erreichten Gesamtpunktzahl nicht in den Probedienst zu übernehmen.⁹#¹⁰#

( 1 ) Die für die Übernahme in das Lehrvikariat maßgebende Gesamtnote der Ersten Theologischen Prüfung und die Gesamtnote der Zweiten Theologischen Prüfung werden im Verhältnis 1:2 zu einer Gesamtprüfungsnote addiert.

( 2 ) Der Gesamtprüfungsnote werden folgende Punkte zugeordnet:

( 3 ) 1 Die Kommission kann der bewerbenden Person bis zu fünf Punkte erteilen. Dabei werden folgende Bewertungskategorien gebildet, denen folgende Punkte zugeordnet werden:

2 Im Bereich zwischen 2 und 5 Punkten können durch die Kommissionsmitglieder auch halbe Punkte vergeben werden.¹¹#

( 4 ) Die Gesamtpunktzahl wird durch Addition der nach Absatz 2 und Absatz 3 erhaltenen Punkte gebildet.

( 1 ) 1 Der Gesamtkommission gehören in der Regel an:

2 Mitglieder nach Nummer 2 sind erfahrene Gemeindeglieder (zum Beispiel Mitglieder der Landessynode) oder erfahrene Theologinnen oder Theologen (zum Beispiel Dekaninnen und Dekane). 3 Die Gesamtkommission des Verfahrens kann sich in Einzelkommissionen teilen; die Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen.¹²#

( 2 ) Für das einzelne Übernahmeverfahren wird aus den in Absatz 1 genannten Personen eine Übernahmekommission gebildet. Diese kann in Unterkommissionen geteilt werden. Die Besetzung soll geschlechtergerecht erfolgen.¹³#

( 3 ) Zwischen einer bewerbenden Person und einem Kommissionsmitglied sollen keine verwandtschaftlichen oder besonderen persönlichen Beziehungen bestehen.¹⁴#

( 4 ) Alle Mitglieder der Gesamtkommission müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit und für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Gesamtkommission Schulungen durchlaufen, mit denen sie für die Aufgabe der Personalauswahl besonders qualifiziert werden.

( 1 ) Den Mitgliedern der Kommission liegen folgende Unterlagen vor:

( 2 ) 1 Die Kommission bildet ihr Urteil über die Eignung der bewerbenden Personen für den Pfarrdienst durch

2 Dabei gliedern sich die Einzelkommissionen in Personen, die gesprächsführende und beobachtende Aufgaben übernehmen.¹⁷#

( 3 ) 1 Die jeweiligen beobachtenden Personen bewerten unabhängig voneinander. 2 Danach findet eine Beratung in der Einzelkommission über jede bewerbende Person statt. 3 Nach Durchführung der Gespräche nach Absatz 2 mit allen bewerbenden Personen erfolgt eine Schlussbesprechung innerhalb der Kommission. 4 Jede bewertende Person kann ihre Einzelbewertung bis zum Ende der Schlussbesprechung ändern. 5 Alle von den einzelnen Kommissionsmitgliedern für die Aufgaben nach Absatz 2 vergebenen Punkte werden zusammengezählt, durch die Anzahl der Bewertenden geteilt und sodann kaufmännisch auf halbe Punkte gerundet. 6 Beträgt die Punktzahl des Übernahmeverfahrens zwei oder weniger Punkte muss die Kommission ihre Bewertung schriftlich begründen.¹⁸#

( 1 ) 1 Personen, die nach einer Bewerbung nicht übernommen wurden, können sich einmal wieder bewerben. 2 Sie nehmen bei der Wiederbewerbung erneut am gesamten Bewerbungsverfahren teil. 3 Regelungen des Pfarrdienstrechtes zu weiteren Voraussetzungen einer Bewerbung bleiben unberührt.

( 2 ) Anträge von Personen, die sich zweimal erfolglos beworben haben, sind unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 ausgeschlossen.¹⁹#

( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann abweichend von Absatz 2 Personen, die im Übernahmeverfahren von der Kommission mit mindestens zwei Punkten bewertet wurden zu einer erneuten Bewerbung zulassen, wenn dies im Hinblick auf die Personalplanung der Landeskirche geboten ist. 2 Sollte die frühere Bewerbung nicht länger als ein Jahr zurück liegen, so kann die Bewertung der Kommission des letzten Übernahmeverfahrens in die Übernahmeentscheidung einbezogen werden, wenn die bewerbende Person dies wünscht.²⁰#

Für die Schweigepflicht der Kommissionsmitglieder gilt Artikel 111 Abs. 1 GO.

( 1 ) Bei der Übernahme von Personen, die bereits langjährig im kirchlichen Dienst tätig waren, kann der Evangelische Oberkirchenrat das Übernahmeverfahren abweichend von § 6 Abs. 2 gestalten.

( 2 ) Bei der Übernahme von Personen, die ausschließlich in ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt (§ 111 bis 114 PfDG.EKD, § 27 AG-PfDG.EKD) berufen werden sollen, tritt an Stelle des in diesen Durchführungsbestimmungen beschriebenen Übernahmeverfahrens ein vor dem Evangelischen Oberkirchenrat abzulegendes Kolloquium, welches Aufschluss über die Eignung für den Pfarrdienst im Ehrenamt erbringen soll.²¹#

2 Im Verhinderungsfall können sich die Mitglieder nach Nummer 1 bis 4 vertreten lassen. § 5 Absätze 3 und 4, § 6 Abs. 1 und § 8 gelten entsprechend.²²#

( 1 ) Diese Durchführungsbestimmungen treten am 1. April 2012 in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 3 Abs. 3 S. 2 zum 1. Januar 2013 in Kraft.

( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zum kirchlichen Gesetz über den Dienst des Pfarrvikars vom 3. Juli 2001 (GVBl. S. 176), zuletzt geändert am 12. Juni 2007 (GVBl. S. 115), treten zum 31. März 2012 außer Kraft.

( 3 ) Wer sich mehrmals erfolglos beworben hat, jedoch nach den früher geltenden Regelungen noch einmal zur Bewerbung zuzulassen war, darf sich einmalig erneut bewerben, wenn er den diesbezüglichen Antrag bis zum 31. Dezember 2013 stellt. Nach diesem Zeitpunkt sind Bewerbungen dieser Personen nicht mehr möglich. Die Regelung des § 7 Abs. 3 bleibt unberührt.