Dokument-Textsuche
  • Gesamterläuterungen:
    • -
  • Einzelerläuterung:
    • -
.
Grafik
Ausgabe 9Karlsruhe, 06. September 2023

Rechtsverordnungen

Nr. 67Rechtsverordnung zur Ausführung des Stellenbesetzungsgesetzes
(Stellenbesetzungs-RVO - StBesG-RVO)

Vom 11. Juli 2023
#

#
#
#
Der Evangelische Oberkirchenrat erlässt nach § 17 des Kirchlichen Gesetzes über die Besetzung von Stellen im Pfarrdienst und im Dienst der Diakoninnen und Diakone vom 26. April 2023 (GVBl., Nr. 50, S. 97) folgende Rechtsverordnung:
#

§ 1
(zu § 1 StBesG)

( 1 ) Das Verfahren zur Besetzung von Stellen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Diakoninnen und Diakone obliegt dem Evangelischen Oberkirchenrat und wird in der Regel vom Personalreferat des Evangelischen Oberkirchenrats geführt.
( 2 ) Die Einsatzverfügung zur Berufung auf die konkrete Stelle mit gemeindlichem Auftrag oder mit allgemeinem kirchlichem Auftrag wird bei Pfarrstellen mit einer Urkunde versehen, die die Landesbischöfin oder der Landesbischof zeichnet. Die Urkunde wird in der Regel im Rahmen der gottesdienstlichen Einführung überreicht; die Übergabe kann dem Dienstbeginn zeitlich nachfolgen.
#

§ 2
(Zu § 2 StBesG)

Der Bezirkskirchenrat leitet das Verfahren zur Aufhebung einer Stelle nach Artikel 15a Grundordnung (GO) ein, wenn endgültig feststeht, dass die betreffende Stelle nicht wieder besetzt wird. Wird eine Stelle in der Zielübersicht nach § 4 Abs. 2 Ressourcensteuerungsgesetz (RS-KB-G) als wegfallend eingeordnet, erfolgt das Verfahren nach Artikel 15a GO spätestens mit Freiwerden der betreffenden Stelle im Rahmen des Verfahrens zur Umsetzung der Stellenplanung nach § 5 Abs. 5 RS-KB-G.
#

§ 3
(Zu § 3 StBesG)

( 1 ) Ob von einer Ausschreibung bei Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag ausnahmsweise abgesehen wird, entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat. Bei Pfarrstellen wird die Pfarrvertretung der Evangelischen Landeskirche in Baden informiert.
( 2 ) Die Besetzung von Pfarrstellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag soll auf sechs Jahre befristet erfolgen. Die Besetzung kann einmalig verlängert werden. Eine weitere Verlängerung kommt nur bei einem besonderen kirchlichen Interesse in Betracht. Dieses ist insbesondere zu bejahen, wenn bei Ablauf des Besetzungszeitraumes die für die auf die Pfarrstelle berufene Person verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze weniger als fünf Jahre beträgt.
( 3 ) Der Ausschreibungstext kann im Internet abrufbar hinterlegt sein. Das Ende der Bewerbungsfrist ist im Ausschreibungstext zu bezeichnen. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung im GVBl.
#

§ 4
(Zu § 4 StBesG)

( 1 ) Wird vorgesehen, die Gemeindeversammlung im Rahmen der Besetzung einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag zu beteiligen, ist darauf zu achten, dass Personaldebatten ausgeschlossen sind.
( 2 ) Der Bezirkskirchenrat kann seine Aufgabe, zu dem Vorschlag des Ausschreibungstextes Stellung zu nehmen, auf einen Ausschuss des Bezirkskirchenrates, einzelne Mitglieder des Bezirkskirchenrates oder die Dekanin oder den Dekan ständig oder im Einzelfall delegieren.
( 3 ) Gemeinden können auf die amtlichen Veröffentlichungen der Ausschreibungstexte durch den Evangelischen Oberkirchenrat in ihrem Gemeindebrief und auf der Homepage der Gemeinde hinweisen. Weitere öffentliche Hinweise oder eigene Ausschreibungen durch die Gemeinde sind nicht statthaft.
( 4 ) Wenn innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung der Ausschreibung die Stelle mit gemeindlichem Auftrag nicht besetzt ist, kann der Ältestenkreis um eine erneute Ausschreibung der Stelle bitten. Ist der gemeindliche Dienst durch Einsatz einer Person im Probedienst oder in anderer Weise umfassend geregelt, bedarf die Ausschreibung der Zustimmung des Evangelischen Oberkirchenrates.
#

§ 5
(Zu § 5 StBesG)

( 1 ) Soweit die Person bereits im Dienst der Landeskirche steht, ist die Bewerbung auf dem Dienstweg einzureichen.
( 2 ) Erfolgt im Ausnahmefall die Bewerbung auf mehrere Stellen, besteht kein Rechtsanspruch auf die Gestaltung der zeitlichen Abfolge der jeweiligen Bewerbungsverfahren. Eine Bewerbung ist im Sinn von § 5 Abs. 2 StBesG erfolgreich, sobald
  1. bei Stellen mit gemeindlichem Auftrag der Ältestenkreis die Person gewählt hat oder
  2. bei Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag die Auswahlkommission sich für die Person entschieden hat.
Die nicht erfolgreiche Bewerbung scheidet auch dann aus dem weiteren Bewerbungsverfahren aus, wenn es aus weiteren Gründen trotz der in Satz 2 genannten Entscheidung nicht zu einer Stellenbesetzung kommt.
#

§ 6
(Zu § 6 StBesG)

( 1 ) Wird die Anstellungsfähigkeit nach § 16 Absätze 2 bis 6 PfDG.EKD von der Evangelischen Landeskirche in Baden zuerkannt, ist die Person für Bewerbungen auf Pfarrstellen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StBesG zugelassen. Personen, die die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 1 PfDG.EKD von einer anderen Gliedkirche der EKD erhalten haben, können jeweils für das einzelne Bewerbungsverfahren vom Evangelischen Oberkirchenrat zugelassen werden.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst können im Ausnahmefall auch vor Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zur Bewerbung zugelassen werden; die Stellenbesetzung kann erst durchgeführt werden, nachdem die Anstellungsfähigkeit zuerkannt wurde.
( 3 ) Die Bewerbung kann bei Unterschreiten der Frist von fünf Jahren (§ 6 Abs. 5 StBesG) zugelassen werden, wenn
  1. die Bewerbung auf die Stelle im kirchlichen Interesse liegt, weil für die ausgeschriebene Stelle herausgehobene oder spezifische fachliche Kompetenzen erforderlich sind, die die Person darlegen kann,
  2. die betreffende Stelle selten zur Ausschreibung kommt und daher die Nichtzulassung der Bewerbung für die Person eine schwere Härte darstellen würde oder
  3. ein Stellenwechsel aus in der Person liegenden Gründen erforderlich ist.
Soweit die Person bereits im Probedienst in der Gemeinde eingesetzt war, kann die Zeit des Probedienstes bis zu einem Jahr auf die Frist angerechnet werden.
#

§ 7
(Zu § 7 StBesG)

( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat gibt die Bewerbungsunterlagen der vorgeschlagenen Personen über das Dekanat an den Wahlkörper weiter.
( 2 ) Der Wahlkörper kann bei Pfarrstellen statt der Durchführung eines Vorstellungsgottesdienstes nach § 7 Abs. 4 StBesG auch entscheiden, einen Besuchsausschuss in einen Gottesdienst der Person zu entsenden. Dies ist der Person mit angemessener Frist vorher mitzuteilen.
( 3 ) An einen Vorstellungsgottesdienst oder einen besuchten Gottesdienst kann sich ein Gespräch mit den Bewerbenden anschließen, das jedoch nicht als Bewerbungsgespräch gestaltet werden darf.
( 4 ) Die nach § 7 Abs. 2 StBesG genannte Person kann die Mitglieder des Bezirkskirchenrates über Vorstellungsgottesdienste und Gesprächstermine unterrichten; diese können an den Terminen teilnehmen.
( 5 ) Alle Bewerbenden sind hinsichtlich der Vorstellung und Information gleich zu behandeln.
#

§ 8
(Zu § 8 StBesG)

( 1 ) Mitglieder des Ältestenkreises (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 StBesG) sind die zum Zeitpunkt der Wahl im Amt befindlichen Mitglieder des Ältestenkreises. In Stadtkirchenbezirken (Artikel 35 Abs. 1 GO) entfällt § 8 Abs. 1 Nr. 3 StBesG. Personen, die die zu besetzende Stelle verwalten, nehmen an der Wahl teil.
( 2 ) Wird der Wahlkörper nach § 8 Abs. 5 StBesG zusammengesetzt, ist die verfahrensführende Person nach § 7 Abs. 2 StBesG Teil des Wahlkörpers.
#

§ 9
(Zu § 9 StBesG)

( 1 ) Die Wahl soll bis spätestens zwei Monate nach der Vorlage des Wahlvorschlages stattfinden.
( 2 ) Ob die Bekanntgabe des Wahlergebnisses unter Mitteilung der Stimmenzahlen erfolgt, entscheidet die verfahrensführende Person nach § 7 Abs. 2 StBesG im Benehmen mit dem Wahlkörper.
( 3 ) Bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlgottesdienst ist die Gemeinde darauf hinzuweisen, dass die Wahl von jedem Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Ergebnisses beim Evangelischen Oberkirchenrat angefochten werden kann mit der Begründung, dass Wahlvorschriften verletzt worden sind und das Wahlergebnis darauf beruhe (§ 10 Abs. 1 StBesG). Hat die Wahl nicht in einem sonntäglichen Gottesdienst stattgefunden, ist das Wahlergebnis auch in dem regulären Gottesdienst bekannt zu geben, der dem Wahl-gottesdienst folgt (§ 9 Abs. 5 Satz 4 StBesG). In diesem Fall beginnt die Wochenfrist an dem Tag des Gottesdienstes der dem Wahlgottesdienst folgt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StBesG).
( 4 ) Bezieht sich der Einsatz der Person auf mehrere Gemeinden erfolgt die Bekanntgabe im nachfolgenden regulären Gottesdienst in allen Gemeinden.
( 5 ) Das Wahlprotokoll wird unverzüglich über das Dekanat dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt. Die Stimmzettel werden im Dekanat bis zur Stellenbesetzung aufbewahrt.
( 6 ) Für das Wahlprotokoll ist der Vordruck des Evangelischen Oberkirchenrates zu verwenden. Darin sind Ort und Zeit der Wahlhandlung sowie die Zusammensetzung des Wahlkörpers, die Anwesenheit und der Gang der Abstimmungs- bzw. Wahlhandlung festzuhalten.
#

§ 10
(Zu § 11 StBesG)

Der Beschluss über den Verzicht auf Ausschreibung und auf die Wahlhandlung ist über das Dekanat dem Evangelischen Oberkirchenrat zu übermitteln. Erfolgt innerhalb eines Jahres keine Besetzung der Stelle, kann die Stelle erneut ausgeschrieben werden. § 4 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
#

§ 11
(Zu § 12 StBesG)

Wird einer Stelle mit gemeindlichem Auftrag ein allgemeiner kirchlicher Auftrag von einem halben Deputat zugeordnet, ist die betreffende Stelle als Stelle mit gemeindlichem Auftrag anzusehen, jedoch nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StBesG durch den EOK zu besetzen. Stellen mit allgemeinem kirchlichen Auftrag können mit einem gemeindlichen Dienstauftrag (§ 1 Abs. 4 StBesG) ergänzt werden.
#

§ 12
(Zu § 13 StBesG)

( 1 ) Ist eine Patronatspfarrstelle zu besetzen, erhält die Patronatsherrin oder der Patronatsherr durch eine Information die Möglichkeit der Stellungnahme:
  1. im Vorfeld der Stellenbesetzungsentscheidung (§ 2 StBesG) über das Verfahren sowie die vom Bezirkskirchenrat beabsichtigte Entscheidung;
  2. über eingegangene und zugelassene Bewerbungen, durch Übersendung der Bewerbungsunterlagen;
  3. soweit keine zugelassene Bewerbung vorliegt, über das weitere Verfahren.
( 2 ) Mit der Patronatsherrin oder dem Patronatsherrn wird das Einvernehmen hergestellt
  1. zum Wahlvorschlag des Evangelischen Oberkirchenrates nach § 7 Abs. 1 StBesG;
  2. vor einer Besetzung durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach § 12 StBesG.
( 3 ) Nach Prüfung der Wahl und Ablauf der Frist für Wahlanfechtungen informiert der Evangelische Oberkirchenrat die Patronatsherrin oder den Patronatsherrn über das Ergebnis der Wahl mit der Bitte um Zustimmung zur Berufung der betreffenden Person.
( 4 ) Die Patronatsherrin oder der Patronatsherr fertigt eine Präsentationsurkunde für die Berufung der gewählten Person und übersendet diese dem Evangelischen Oberkirchenrat. Der Evangelische Oberkirchenrat legt der Patronatsherrin oder dem Patronatsherrn hierfür einen Textvorschlag vor. Durch Unterzeichnung und Übersendung der Präsentationsurkunde an den Evangelischen Oberkirchenrat stimmt die Patronatsherrin oder der Patronatsherr der Berufung der gewählten Person auf die Patronatspfarrstelle zu. Die Präsentationsurkunde der Patronatsherrin oder des Patronatsherrn wird der gewählten Person mit der Berufungsurkunde der Landesbischöfin oder des Landesbischofs ausgehändigt. Wird die Präsentationsurkunde trotz Frist und persönlicher Aufforderung nicht zurückgesendet und wird auch kein Widerspruch gegen die geplante Berufung erhoben, so erfolgt die Berufung in der nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Form.
( 5 ) Die für das Patronat zuständige Person ist vor einer Entscheidung des Bezirkskirchenrates nach Artikel 15a GO, die die Patronatspfarrstelle betrifft, anzuhören.
( 6 ) Verändert sich die Patronatspfarrstelle durch Zusammenlegung mit einer anderen Stelle oder erfolgt die Aufhebung der Stelle, so beziehen sich die Mitwirkungsrechte bei der Pfarrstellenbesetzung auf die Pfarrstelle, von der aus die der bisherigen Patronatspfarrstelle zuzurechnenden Gemeindeglieder künftig betreut werden.
( 7 ) Erfolgt die Betreuung der Gemeindeglieder umfänglich durch eine Dienstgruppe, wird die für das Patronat zuständige Person einbezogen und die Art und Weise der Fortführung des Patronats geklärt. Das Patronatsrecht kann in diesem Fall dadurch verwirklicht werden, dass die für das Patronat zuständige Person über personelle Veränderungen in der Dienstgruppe informiert wird oder indem eine bestimmte Stelle der Dienstgruppe als Patronatspfarrstelle fortgeführt wird.
( 8 ) Treffen im Fall des Absatzes 6 die Mitwirkungsrechte mehrerer Patronatsherrinnen oder Patronatsherren zusammen, so sind alle Personen im Besetzungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu beteiligen. Sie sind verpflichtet, sich hinsichtlich ihrer Zuständigkeit und hinsichtlich des von ihnen zu erteilenden Einvernehmens zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande oder erklären sich die Patronatsherrinnen oder Patronatsherren diesbezüglich nicht, ist deren Mitwirkung im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens insoweit nicht erforderlich.
( 9 ) Tritt eine Patronatsherrin oder ein Patronatsherr aus einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) oder des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) aus, so erlischt das Patronat. Dies gilt nicht, wenn die Person Mitglied in einer anderen Mitgliedskirche der ACK oder des ÖRK geworden ist. Sollte bei Amtsantritt keine Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der EKD oder eine Mitgliedschaft nach Satz 2 bestehen, so ist die Übernahme des Patronats nicht möglich.
( 10 ) Das Patronat erlischt, wenn darauf verzichtet wird.
( 11 ) Bestehen im Falle einer Rechtsnachfolge Unklarheiten oder Streitigkeiten über die für das Patronat zuständige Person, so sind alle Personen, die die Zuständigkeit begehren, zu beteiligen. Absatz 8 gilt entsprechend.
( 12 ) Machen Patronatsherrinnen oder Patronatsherren von ihren Mitwirkungsrechten im Stellenbesetzungsverfahren keinen Gebrauch, so ist deren Mitwirkung insoweit nicht erforderlich. Sie können für das Verfahren Beauftragte benennen.
#

§ 13
(Zu § 14 StBesG)

( 1 ) Nach Ende der Bewerbungsfrist entscheidet der Evangelische Oberkirchenrat mit welchen Personen Gespräche geführt werden.
( 2 ) Die Gespräche führt eine Kommission, die in der Regel wie folgt besetzt ist:
  1. bis zu zwei Personen aus dem Personalreferat;
  2. eine Person des zuständigen Fachreferats;
  3. bei Stellen von Diakoninnen oder Diakonen oder bei Stellen im Evangelischen Oberkirchenrat eine Person der Personalverwaltung des Evangelischen Oberkirchenrates.
Im Einzelfall können folgende weitere Personen beteiligt sein:
  1. eine Person aus der Mitarbeitendenvertretung, soweit dies vorgesehen ist,
  2. eine Person einer mitfinanzierenden Einrichtung außerhalb der Landeskirche,
  3. eine Person einer Einrichtung außerhalb der Landeskirche, wenn die Stelle in besonderer Weise an die Einrichtung gebunden ist,
  4. bei unmittelbarer Zuordnung zu einem oder mehreren Kirchenbezirken die Dekanin oder der Dekan des Kirchenbezirks des Dienstsitzes,
  5. eine im Evangelischen Oberkirchenrat für Gleichstellungsfragen zuständige Person.
Die Entscheidung über die Besetzung der Kommission trifft das Personalreferat im Evangelischen Oberkirchenrat (§ 1 Abs. 1); im Streitfall entscheidet das Kollegium des Evangelischen Oberkirchenrates.
( 3 ) Bei der Besetzung von Studierendenpfarrstellen kann die örtliche Vertretung der Studierenden hinsichtlich des durch den Evangelischen Oberkirchenrat zu erstellenden Ausschreibungstextes einen Vorschlag vorlegen. Vor der Besetzung der Pfarrstelle nach § 14 StBesG ist die örtliche Vertretung der Studierenden hinsichtlich der Bewerberin oder des Bewerbers anzuhören. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für die Evangelische Peterskirche in Heidelberg; die diesbezügliche Gemeindesatzung für die Evangelische Peterskirche in Heidelberg vom 1. Oktober 1987 bleibt unberührt.
#

§ 14
(Zu § 15)

( 1 ) Stellen im Religionsunterricht können nur mit Personen besetzt werden, die nach § 6 Absätze 1 bis 3 StBesG bewerbungsfähig sind. Die religionspädagogische Befähigung muss nachgewiesen sein. Bewerbungen von Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, werden nicht zugelassen.
( 2 ) Das Besetzungsverfahren wird in Abweichung von § 1 Abs. 1 vom Referat Bildung und Erziehung in Schule und Gemeinde im Evangelischen Oberkirchenrat verantwortet.
#

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz vom 23. Juni 2009 (GVBl. S. 85), zuletzt geändert am 16. Juli 2014 (GVBl. S. 208) treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.
__________________________________
Karlsruhe, den 11. Juli 2023
Der Evangelische Oberkirchenrat
Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin

Nr. 68Rechtsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz
für den Haushaltszeitraum 2024 und 2025
(FinanzausgleichsgesetzRVO 2024/2025 - FAG-RVO 2024/2025)

Vom 19. Juli 2023
####
Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5, § 7 Abs. 4, § 17 Abs.1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 20a Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über den innerkirchlichen Finanzausgleich der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 23. April 2020 (GVBl. S. 214), zuletzt geändert am 27. Oktober 2022 (GVBl. 2023, Nr. 3, S. 20), folgende Rechtsverordnung:
#

§ 1
Anteil des für die Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die Grundzuweisung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 71.430.000 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 73.580.000 Euro.
#

§ 2
Zweckgebundene Bedarfszuweisung für Personalgemeinden

Die zweckgebundene Zuweisung für Personalgemeinden nach § 5 FAG wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 12.227 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 12.594 Euro.
#

§ 3
Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonie - Tageseinrichtungen für Kinder bestimmten Steuerzuweisungsvolumens sowie Faktoren für die Betriebszuweisung

( 1 ) Der Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonie-Tageseinrichtungen für Kinder bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 7 Abs. 4 Satz 2 FAG, der für die Berechnung der Faktoren nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FAG bestimmt ist, wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 21.484.921 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 22.347.383 Euro.
( 2 ) Der Faktor für die Betriebszuweisung für Diakonie – Tageseinrichtungen für Kinder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FAG wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 10,022 Euro je Punkt,
  2. für das Jahr 2025 auf 10,424 Euro je Punkt.
#

§ 4
Anteil des für die Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Gemeindegliedern nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 3.080.000 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 3.180.000 Euro.
#

§ 5
Anteil des für die Kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die kirchenbezirkliche Grundzuweisung nach Fläche nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 FAG bestimmten Steuerzuweisungsvolumens wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 660.000 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 680.000 Euro.
#

§ 6
Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken bestimmten Steuerzuweisungsvolumens

Der Anteil des für die Betriebszuweisung für Diakonische Werke in Kirchenbezirken bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 FAG wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 13.227.574 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 13.687.574 Euro.
#

§ 7
Anteil des Steuervolumens für die Ausgleichszuweisung für Diakonische Werke und die Zuweisung an den Diakonieförderfonds nach § 20a FAG

( 1 ) Der Anteil des für die Ausgleichszuweisung für Diakonische Werke bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 20 a FAG wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 2.092.426 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 1.883.181 Euro.
( 2 ) Der Anteil des für die Zuweisung an den Diakoniefonds bestimmten Steuerzuweisungsvolumens nach § 20 a FAG wird festgelegt
  1. für das Jahr 2024 auf 0 Euro,
  2. für das Jahr 2025 auf 209.246 Euro.
#

§ 8
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.
__________________________________
Karlsruhe, den 19. Juli 2023
Der Landeskirchenrat
Prof. Dr. Heike Springhart
Landesbischöfin

Bekanntmachungen

Nr. 69Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird digitalisiert

OKR: 25.07.2023
#

#
#
#
Die Meldungen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1. Januar 2028 nur noch digital möglich sein. Das ist die Konsequenz der Novellierung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV) , die am 20.07.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. In der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2027 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben werden.
Neben der Digitalisierung der Meldungen wurden mit der Novellierung des UVAV weitere Änderungen umgesetzt. Es kommen neue Meldeinhalte hinzu wie zum Beispiel:
  1. die Ergänzung der Angaben zum Geschlecht um die Einträge "Divers" und "keine Angabe"
  2. die Angabe, ob der Unfall während einer Homeoffice-Tätigkeit oder während des Distanzunterrichts eingetreten ist
  3. die Angabe, ob eine geringfügige Beschäftigung vorliegt
  4. die Angabe, ob ein Gewaltereignis vorgelegen hat.
Die in der Übergangsfrist noch gültigen Musterformulare der vormaligen UVAV werden nicht um alle neuen Meldeinhalte ergänzt. Sie nehmen lediglich die Inhalte 1 und 2 neu auf. Diese Musterformulare werden zum 01. Oktober 2023 ergänzt und noch bis zum 31.12.2027 im Internet bereitgestellt.
Für die digitale Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten stehen bereits vollumfänglich die für Unternehmen erforderlichen digitalen Formulare im Serviceportal der gesetzlichen Unfallversicherung oder über das Onlineangebot des jeweiligen Unfallversicherungsträgers zur Verfügung. Für die ärztliche Anzeige über den Verdacht auf eine Berufskrankheit wird derzeit an einem digitalen Übertragungsweg gearbeitet.
Die digitalen Meldeformulare werden gestaffelt ergänzt und ab dem 01.10.2023 mit den Inhalten zu 1 und 2 aktiv geschaltet beziehungsweise ab dem 01.01.2024 mit dem vollumfänglichen Datensatz der neuen UVAV.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV),
Pressestelle,
Tel.: 030 13001 1414, Fax: 030 13001 1420, E-Mail: presse@dguv.de

Nr. 70Besetzung der Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden

OKR: 08.08.2023
AZ: 0063
#

#
#
#
Der Landeskirchenrat hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2023 gemäß § 4 Abs. 1 des Kirchlichen Gesetzes über das Disziplinarrecht in der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 206) als Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden vom 01.05.2023 bis 30.04.2029 berufen:
#
Funktion:
Mitglied:
Stellvertretung:
Vorsitzender
Leitender Oberstaatsanwalt
Dr. Herwig Schäfer
1. Rechtsanwalt
Jörg Stephan Hartwig Düsselberg
2. Richterin am Bundesgerichtshof
Ilse Lohmann
Theologische Beisitzer*in:
Pfarrerin
Dr. Alwine Slenczka
1. Pfarrer
Günter Ihle
2. Pfarrer
Dr. Hendrik Stössel
Nichttheologische Beisitzer*in:
Rechtsanwalt
Jörg Stephan Hartwig Düsselberg
1. Richterin am Bundesgerichtshof
Ilse Lohmann
2.
N.N.
Beisitzer*in in Verfahren gegen Beamte des höheren Dienstes
Kirchenoberrechtsrat
Dr. Thomas Koch
1. Vorstand Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Baden
Friederike Heidland
2. Kirchenoberrechtsrätin
Gabriele Frey-Grimberg
Beisitzer*in in Verfahren gegen Beamte des gehobenen Dienstes
Kirchenamtfrau
Ulrike Zachmann
1. Kirchenamtsrätin
Susann Appel
2. Kirchenverwaltungsrätin
Michaela Simon
Beisitzer*in im Verfahren gegen Beamte des mittleren Dienstes
Kirchenamtfrau
Christiane Kubach
2. Kirchenamtsinspektorin
Silvia Kuhnle
2. Hauptsekretär
Philipp Horn
Die Anschrift der Disziplinarkammer lautet:
Disziplinarkammer der Evangelischen Landeskirche in Baden, Blumenstr. 1-7, (Postfach 2269), 76133 Karlsruhe.
Leiter der Geschäftsstelle ist Herr Kirchenoberamtsrat Walter Moch (Tel.: 0721 9175 612, Fax: 0721 9175 25612, Mail: walter.moch@ekiba.de).

Nr. 71Kontaktstudium Sommer-Semester 2024

AZ: 23/74
AZ: 22/36
##
##
Zielgruppen: Die Möglichkeit, sich zum Kontaktstudium im Sommer-Semester 2024 zu bewerben, haben: Pfarrerinnen und Pfarrer, Dekaninnen und Dekane, Kantorinnen und Kantoren. Für Schuldekaninnen und Schuldekane besteht die Möglichkeit eines Studienaufenthalts im Zeitraum eines Wintersemesters. Für Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermöglicht die Landeskirche alle zwei Jahre ein Studiensemester. Dieses findet im Sommer-Semester 2025 an der Evangelischen Hochschule Freiburg statt. Pfarrerinnen und Pfarrer, Dekaninnen und Dekane, studieren an der Theologischen Fakultät der RuprechtKarls-Universität in Heidelberg, Kantorinnen und Kantoren an der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg.
Inhalte und Organisation: Das Kontaktstudium bzw. das Studiensemester trägt dazu bei, sich im Abstand vom beruflichen Alltag mit wissenschaftlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen, die berufliche Praxis zu reflektieren und fachliche Schwerpunkte zu vertiefen. Es ist auch ein besonderer Ort für persönliche Besinnung, den kollegialen Austausch und die geschwisterliche Gemeinschaft. Während der Dauer des Kontaktstudiums in Heidelberg findet für die Studierenden eine obligatorische Begleitveranstaltung mit je einem Termin in der Woche statt. Sie soll die Möglichkeit zur gemeinsamen theologischen Arbeit geben, ein Forum für die Erörterung aktueller Fragen aus den verschiedenen theologischen Fachgebieten sein und der Selbstreflexion sowie der Reflexion eigener Praxis dienen. Für die Teilnehmenden am Studiensemester in Freiburg gibt es entsprechende Regelungen. Die Teilnehmenden berichten unmittelbar nach Abschluss dem Evangelischen Oberkirchenrat schriftlich über das Kontaktstudium, bzw. Studiensemester. Die Berichte dienen der Kirchenleitung zur Qualitätssicherung der Fortbildung, für die Teilnehmenden tragen sie zur individuellen und beruflichen Auswertung ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse im Kontaktstudium bei (Evaluation).
Bewerbungsverfahren, Termine, Fristen: Das Kontaktstudium kann frühestens nach sieben Jahren Dienst beantragt werden. Eine zweite und gegebenenfalls dritte Zulassung zum Kontaktstudium nach jeweils zehn Jahren hängt von der Nachfrage ab. Die Möglichkeit, am Kontaktstudium teilzunehmen, besteht z. Zt. bis spätestens sechs Jahre vor dem voraussichtlichen Ruhestand. Das Kontaktstudium in Heidelberg beginnt am 15. April 2024 und endet am 27. Juli 2024. Der Termin zur Einführungstagung wird noch bekannt gegeben. (Die Termine der Hochschule für Kirchenmusik in Heidelberg lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.) Bewerbungsfrist: 30. September 2023 auf dem Dienstweg an den Evangelischen Oberkirchenrat, Abt. Personalförderung.
Zur Bewerbung gehören: eine Beschreibung der Beweggründe und Zielsetzung, ein Vertretungsplan für Gemeinde und Schule, ein Votum des bzw. der Dienstvorgesetzten (Dekanat, Schuldekanat, Landeskantorat, Ältestenkreis bzw. Kirchengemeinderat). Die Entscheidung über die Zulassung geht den Bewerbenden bis zum 15. November 2023 zu.
Kosten: Die Teilnehmenden zahlen 750,- € als Eigenbeitrag an die Landeskirche. Hinzu kommen z. Zt. 102,- € als Einschreibegebühr für das Gaststudium an der Universität. Die Landeskirche übernimmt die Kosten für die Unterbringung im Morata-Haus. Außerdem werden für die An- und Abreise sowie für zwei Fahrten nach Hause während des Kontaktstudiums die Fahrtkosten erstattet. Alle weiteren (z. B. aus der Trennung von der Familie entstehenden) Kosten sind von den Teilnehmenden zu tragen. Für die Teilnahme am Kontaktstudium werden vierzehn Kalendertage auf den Jahresurlaub angerechnet. Für Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen gelten gesonderte Regelungen.
Weitere Informationen: Gern berät die am Kontaktstudium Interessierten der Leiter der Abteilung Personalförderung, Kirchenrat Michael Löffler, Tel. 0721 9175 214,
die am Studiensemester Interessierten der landeskirchliche Beauftragte für gemeindepädagogischen und gemeindediakonischen Dienst der Evang. Landeskirche Werner Volkert, Tel. 0721 9175 205.
Interessierte Kantorinnen und Kantoren berät der Landeskirchenmusikdirektor Kord Michaelis, Tel. 0721 9175 306.
Informationen zum Kontaktstudium bzw. Studiensemester sowie das Anmeldeformular können Sie bei Birgit.Schaefer@ekiba.de anfordern oder im Buchungsportal unter https://ekiba.bildungskirche.com/kontaktstudium abrufen.

Stellenausschreibungen

Nr. 72Stellenausschreibungen

####
Auf der Website finden Sie eine aktuelle Übersicht zu freien Pfarrstellen, freien Stellen für Diakon* innen und freien Stellen im Religionsunterricht (Link).
#
I. Freie Stellen für Pfarrer*innen (w/m/d) (Link)(Bewerbungsschluss: 10.10.2023)
Stellen mit gemeindlichem Auftrag
- Kirchenbezirk Karlsruhe-Land: Berghausen-Wöschbach (künftig Kooperationsraum „Pfinztal“)
- Kirchenbezirk Markgräflerland: Grenzach und Wyhlen (künftig Kooperationsraum „Rheinfelden, Grenzach, Wyhlen“)
- Kirchenbezirk Ortenau – Region Offenburg: Auferstehungsgemeinde Offenburg (künftig Kooperationsraum „Offenburg“)
Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag
- EOK Referat 4, Bildung und Erziehung: Landesjugendpfarrer*in (w/m/d)
- Kirchenbezirk Emmendingen: Klinikseelsorge, Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen
#
II. Freie Stellen für Diakon*innen (w/m/d) (Link)(Bewerbungsschluss: 10.10.2023)
Stellen mit gemeindlichem Auftrag
- Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg:
Buchen (künftig Kooperationsraum Nord)
- Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt:
Luther- und Stadtkirchengemeinde Baden Baden (künftig Kooperationsraum Süd)
- Kirchenbezirk Bretten-Bruchsal:
künftig Kooperationsraum Kraichtal
- Kirchenbezirk Markgräflerland:
Grenzach und Whylen (künftig Kooperationsraum „Rheinfelden, Grenzach, Whylen“)
- Kirchenbezirk Markgräflerland:
Grenzach (50%)
- Kirchenbezirk Ortenau – Region Offenburg:
Gengenbach (künftig Kooperationsraum „Mittlere Täler“) (50%)
- Kirchenbezirk Ortenau – Region Offenburg:
Auferstehungsgemeinde Offenburg (künftig Kooperationsraum „Offenburg“) (50%)
Stellen mit allgemeinem kirchlichem Auftrag
- Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt:
Vernetzung Altenheim- und Krankenhausseelsorge (künftig Kooperationsraum Nord) (50% Innovationssstelle)
- Kirchenbezirk Baden-Baden und Rastatt:
Krankenhausseelsorge Klinikum Mittelbaden Rastatt (50%)
- Kirchenbezirk Neckar-Bergstraße:
Krankenhausseelsorge GRN-Klinik und GRN-Betreuungszentrum Weinheim (50%)
#
Herausgeber: Evangelischer Oberkirchenrat, Blumenstraße 1–7, 76133 Karlsruhe
Postfach 2269, 76010 Karlsruhe, Telefon 0721 9175 0
Erscheint (in der Regel) einmal im Monat. Satz und Druck: Mediengestaltung und Hausdruckerei des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe.