Kirchenrechtliche Vereinbarung für den
„Diakonieverband im Landkreis Main-Tauber-Kreis“

Der Diakonieverband im Main-Tauber-Kreis wurde mit der zwischen den Vertragsparteien abge-schlossenen Kirchenrechtlichen Vereinbarung vom 6./21. Dezember 2004 (GVBl. 2005 S. 24) gebildet. Nach Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurde es erforderlich, die Kirchenrechtliche Vereinbarung zu überarbeiten. Hierfür wird die Kirchenrechtliche Vereinbarung neugefasst.

( 1 ) Der mit der Kirchenrechtlichen Vereinbarung vom 6./21. Dezember 2004 (GVBl. 2005 S. 24) aus dem Evangelischen Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg, dem Evangelischen Kirchenbezirk Weikersheim und dem Evangelischen Kirchenbezirk Wertheim (im Folgenden „Kirchenbezirke“ genannt) gebildete Diakonieverband im Main-Tauber-Kreis besteht fort.

( 2 ) Der Diakonieverband ist zuständig für

Von der Aufgabenübertragung sind die Diakonie-/Sozialstationen, die Nachbarschaftshilfen und die Kindertagesstätten ausgenommen.

( 3 ) Der Diakonieverband führt die Bezeichnung

( 4 ) Der Diakonieverband hat seinen Sitz in Tauberbischofsheim.

( 5 ) Die erforderlichen Beratungsstellen im Verbandsbereich (Main-Tauber-Kreis) werden unter Festlegung der jeweiligen Bezeichnung („Diakonisches Werk der evangelischen Kirchenbezirke im Main-Tauber-Kreis, ...“) durch Beschluss des Aufsichtsrates errichtet.

( 6 ) Der Diakonieverband hat die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht (GVBl. 2005 S. 34).

( 7 ) Der Diakonieverband gehört dem Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. an und arbeitet eng mit dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e. V. zusammen.

( 8 ) Es findet das Recht der Evangelischen Landeskirche in Baden Anwendung, soweit nichts anderes geregelt ist.

( 1 ) Gemäß § 30 Abs. 3 und 4 Diakoniegesetz und abweichend von § 30 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 Diakoniegesetz besteht die Verbandsversammlung aus

( 2 ) Die Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 werden nach den jeweiligen landeskirchlichen Ordnungen entsandt. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

( 3 ) Die Zahl der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 1 Nr. 6 darf die Zahl der Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 nicht erreichen. Übersteigt die Zahl der bei der Verbandsversammlung anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der selbstständigen Träger von diakonischen Einrichtungen die zulässige Höchstzahl, haben diese in interner Beratung festzulegen, wer stimmberechtigt sein soll. Weitere Vertreterinnen und Vertreter der genannten Träger können beratend an den Sitzungen teilnehmen.

( 4 ) Für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 6 können durch die entsendenden Organe stellvertretende Mitglieder bestimmt werden.

( 1 ) Der Diakonieverband erhält seine Finanzmittel insbesondere aus

( 2 ) Für die Zuweisung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt Folgendes:

Die Zuweisung beträgt im Falle des Evangelischen Kirchenbezirks Adelsheim-Boxberg den Anteil, der sich auf den Main-Tauber-Kreis bezieht.

( 3 ) Für die Zuweisung nach Absatz 1 Nr. 4 gilt Folgendes:

Der Evangelische Kirchenbezirk Weikersheim zahlt an den Diakonieverband mindestens einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der Betriebszuweisungen für Diakonische Werke nach Absatz 1 Nr. 3.

( 4 ) Für die Verbandsumlage nach Absatz 1 Nr. 5 gilt Folgendes:

Der Diakonieverband hat das Recht, von seinen Mitgliedern eine Umlage zu erheben. Die Verbandsversammlung beschließt einvernehmlich den Schlüssel, nach dem die Kirchenbezirke nicht anderweitig gedeckte Kosten des Diakonieverbandes als Verbandsumlagen zu tragen haben. Darüber hinaus gehende weitere Umlagen richten sich nach diesem Schlüssel, soweit nicht einvernehmlich anderes vereinbart wurde.

( 1 ) Die Aufhebung des Diakonieverbandes erfolgt durch eine Kirchenrechtliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien im Benehmen mit den beteiligten Kirchenbezirken sowie mit der Verbandsversammlung gemäß Artikel 107 Abs. 5 Grundordnung und § 27 Abs. 1 Diakoniegesetz in entsprechender Anwendung.

( 2 ) Diese Kirchenrechtliche Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltszeitraumes schriftlich gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch die Evangelische Landeskirche in Württemberg besteht der Diakonieverband fort; bei einer Kündigung durch die Evangelische Landeskirche in Baden wird der Diakonieverband mit Wirksamwerden der Kündigung aufgelöst.

( 3 ) Bei Auflösung des Diakonieverbandes fällt das Vermögen des Diakonieverbands anteilig an die in § 1 genannten Kirchenbezirke. Der genaue Schlüssel ist einvernehmlich zu regeln. Bei einem Ausscheiden des Evangelischen Kirchenbezirks Weikersheim erhält dieser den Anteil des Vermögens des Diakonieverbands entsprechend seines zuletzt erbrachten Beitrags.

( 4 ) Bei Auflösung des Diakonieverbandes und bei Kündigung gemäß Absatz 2 verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer einvernehmlichen Regelung über die Finanzierung der sich eventuell ergebenden Folgekosten insbesondere unter Berücksichtigung der Regelungen in § 3.

Sofern nach Inkrafttreten dieser Kirchenrechtlichen Vereinbarung die tatsächliche Zusammenfassung der Verbandsversammlung von der in § 2 geregelten Zusammensetzung abweicht, ist eine Nachwahl durchzuführen.

Die Vertragsparteien erhalten jeweils eine Ausfertigung dieser Kirchenrechtlichen Vereinbarung.

( 1 ) Diese Kirchenrechtliche Vereinbarung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchenrechtliche Vereinbarung über die Bildung des Diakonieverbandes im Landkreis Main-Tauber-Kreis vom 6./21. Dezember 2004 (GVBl. 2005 S. 24) außer Kraft.

Karlsruhe, den 8. November 2016

Stuttgart, den 17. Januar 2019