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Rechtsverordnung zur Anwendung staatlichen Rechts im Pfarrdienstrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden
(RVO Landesrecht PfDG.EKD)

Vom 16. Juli 2019 (GVBl. S. 199)

Der Evangelische Oberkirchenrat nach § 33 AG-PfDG.EKD folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1
Anwendung staatlichen Rechts

In den im Folgenden aufgeführten Bereichen finden die für Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden Bestimmungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung entsprechende Anwendung:
  1. Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (§ 54 PfDG.EKD);
  2. Nebentätigkeitsrecht (§ 67 PfDG.EKD),
  3. Altersteilzeit bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft (§ 71 PfDG.EKD).
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§ 2
Pflegezeit

( 1 ) § 74 Abs. 1 Landesbeamtengesetz gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend.
( 2 ) Für die Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege eines Kindes, das an einer Erkrankung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, gilt § 74 Abs. 4 LBG entsprechend.
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§ 3
Mutterschutz

( 1 ) § 36 Absätze 2 und 3 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg finden mit der Maßgabe Anwendung, dass für die Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften der Evangelische Oberkirchenrat zuständig ist.
( 2 ) 1 Eine nicht zu verantwortende Gefährdung der schwangeren Frau und ihres Kindes durch eine Tätigkeit nach 20 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen ist durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. 2 Für schwangere und stillende Pfarrerinnen gilt die Regelung zur Erreichbarkeit am dienstfreien Tag nicht, die Vertretung ist durch die Dekanin oder den Dekan zu organisieren.
( 3 ) 1 Nachtarbeit bis 22 Uhr kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 28 Mutterschutzgesetz (MuSchG) erfolgen. 2 Sie ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 3 Dieser spricht ein Verbot der Nachtarbeit aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
( 4 ) 1 Soweit nicht die Wahrnehmung gottesdienstlicher Aufgaben entgegensteht, ist eine Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur nach § 35 Abs. 4 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 MuSchG möglich; diese ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 2 Dieser spricht ein Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen aus, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.
( 5 ) 1 Lehrvikarinnen können nach § 35 Abs. 5 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit § 5 Abs. 2 MuSchG an Ausbildungsveranstaltungen bis 22 Uhr teilnehmen, wenn die Teilnahme zu Ausbildungszwecken zu dieser Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 vorliegen. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können sie an liturgischen Ausbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen teilnehmen.
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§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.