(1) ₁Diese Rechtsverordnung regelt die Kosten für die Vertretung vakanter Deputate von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Diakoninnen und Diakonen in den Dienstgruppen. ₂Die Regelungen gelten entsprechend für gemeindliche Bezirksstellen. ₃Auf weitere Vertretungsdienste ist diese Rechtsverordnung entsprechend anwendbar.

(2) ₁Eine Vergütung in Vertretungsfällen wird gewährt für einzelne Vertretungstätigkeiten in folgenden Bereichen:

₂Mit der Erstattung für Fahrtkosten bilden diese Vergütungen die Vertretungskosten.

(3) Vertretungstätigkeiten der Diakoninnen und Diakone werden nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen beurteilt.

(1) Personen, die nicht in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Landeskirche stehen und entsprechend qualifiziert sind, erhalten für einzelne Amtshandlungen, die sie wahrgenommen haben, die nachstehend genannten Vergütungen.

(2) ₁Für die Vertretung in einem Gottesdienst mit Predigt, einem Gottesdienst für Schülerinnen oder Schüler oder einen Kasualgottesdienst wird eine Vergütung in Höhe von 50 Euro gewährt. ₂Für jeden weiteren Gottesdienst an demselben Wochenende zu demselben Predigtthema wird eine Vergütung von 25 Euro gewährt.⁴#

(3) Für die hauptverantwortliche Durchführung des Konfirmandenunterrichts mit den dazugehörenden Tätigkeiten wird eine Vergütung in Höhe von 150 Euro monatlich gewährt.⁵#

(4) Für sonstige regelmäßige Vertretungsdienste, die eine theologisch-fachliche Qualifikation erfordern, wird eine Vergütung in Höhe von 25 Euro pro Woche gewährt.⁶#

(5) ₁Wird die Führung des Pfarramtes durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Ruhestand übernommen, so erhält diese Person eine monatliche Vergütung in Höhe von 100 Euro. ₂Dieser Vertretungsfall ist dem Evangelischen Oberkirchenrat durch den Kirchenbezirk anzuzeigen. ₃Bei der Führung eines zentralen Pfarramtsbüros im Kooperationsraum beläuft sich die Vergütung auf 200 Euro pro Monat.⁷#

(6) Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt gilt § 3 entsprechend.

₁Fahrtkosten werden nach den allgemeinen Vorschriften erstattet. ₂Fahrtkosten können innerhalb eines Jahres ab dem Ende der Vertretung geltend gemacht werden. ₃Im Fall der Führung des Pfarramtes nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 werden Fahrtkosten für maximal fünf Fahrten pro Woche erstattet. ₄Ein Ausgleich der Fahrtenhäufigkeit ist innerhalb von zwei Wochen möglich.

Ist eine Pfarrerin oder ein Pfarrer für eine Zeit von mehr als einem Monat durchgehend an der Wahrnehmung des Dienstes wegen Krankheit, Beschäftigungsverbot, Mutterschutz, Elternzeit, Kontaktstudium oder anderen Gründen verhindert, gilt diese Rechtsverordnung entsprechend.

Die Vergütungen nach dieser Rechtsverordnung werden durch die Kirchenbezirke ausbezahlt.

(1) Die Landeskirche trägt die Vertretungskosten

(2) ₁Die Kirchengemeinde trägt die Vertretungskosten, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer infolge Wahrnehmung gemeindlicher Aufgaben oder Verpflichtungen mit Zustimmung des Kirchengemeinderates an der Dienstausübung verhindert ist. ₂Der Kirchenbezirk fordert die Vertretungskosten in regelmäßigen Abständen bei der jeweiligen Kirchengemeinde an. ₃Der Bezirkskirchenrat kann nähere Regelungen zur Kostenanforderung erlassen.

(3) Der Kirchenbezirk trägt die Vertretungskosten in allen übrigen Fällen, insbesondere bei Erholungsurlaub einer Pfarrerin oder eines Pfarrers, zur Freistellung von mehr als zwei sonntäglichen Predigtgottesdiensten, zur Ermöglichung eines predigtfreien Sonntags alle vier bis sechs Wochen, bei Teilnahme einer Pfarrerin oder eines Pfarrers am Pfarrkolleg und bei Dienstverhinderungen, die nicht länger als einen Monat gedauert haben.¹¹#

₁Für die von der Landeskirche nach § 7 Abs. 1 zu tragenden Vertretungskosten erhalten die Kirchenbezirke seitens der Landeskirche für jedes vakante volle Deputat nach § 1 Abs. 1 einen pauschalen Abgeltungsbetrag in Höhe von bis zu 2.100,00 Euro monatlich bis zur Wiederbesetzung des Deputats oder dessen Wegfall. ₂Bei einem Einsatz einer Pfarrerin oder einem Pfarrer mit besonderem Dienstauftrag oder der Vertretung durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer in einem aktiven Dienstverhältnis wird dieser Betrag in Höhe des besetzten Deputats reduziert. ₃Wiederbesetzung im Sinne dieser Rechtsverordnung ist auch die Rückkehr nach längerer Dienstverhinderung.

(1) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Vertretungskostenverordnung vom 28. Juli 1998 (GVBl. S. 149), zuletzt geändert am 25. April 2006 (GVBl. S. 171) außer Kraft.

(3) Sofern Zulagen nach § 2 der bis 31. Dezember 2025 gelten Fassung bezahlt wurden, werden diese bis zur Beendigung der Vakanz, längstens bis 31. Dezember 2026 ausbezahlt.¹³#