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Rechtsverordnung
über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen
(SubstanzerhaltungsrücklageRVO - SERL-RVO)

Vom 22. Juli 2020

(GVBl. S. 285)

Der Landeskirchenrat hat nach § 96 Abs. 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz über die Vermögensverwaltung und die Haushaltswirtschaft in der Evangelischen Landeskirche in Baden (KVHG) vom 25. Oktober 2018 (GVBl. 2019, S. 3) folgende Rechtsverordnung erlassen:
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§ 1
Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Vermögen

( 1 ) Für die abnutzbaren Vermögensgegenstände des beweglichen Vermögens sollen Substanzerhaltungsrücklagen durch Zuführungen in Höhe der jährlichen linearen Abschreibungen gebildet werden.
( 2 ) Von der Zuführung an die Substanzerhaltungsrücklage kann bei beweglichen Vermögensgegenständen abgesehen werden, wenn
  1. die Finanzierung der Anschaffung des Vermögensgegenstandes aus Drittmitteln erbracht wurde und bei einer Ersatzbeschaffung voraussichtlich mit einer vergleichbaren Mitfinanzierung zu rechnen ist oder
  2. die Ersatzbeschaffung voraussichtlich aus laufenden Einnahmen finanziert werden kann oder
  3. eine Ersatzbeschaffung entbehrlich oder aus anderen Gründen nicht beabsichtigt ist.
Der Verzicht auf die Zuführung an die Substanzerhaltungsrücklage muss im Zeitpunkt der Anschaffung des betreffenden Vermögensgegenstandes unter Angabe der Gründe im Beschluss dokumentiert werden. Der Verzicht zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklage kann auf einen beschließenden Ausschuss delegiert werden.
( 3 ) Die Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Vermögen kann in der Vermögensrechnung zu einer oder mehreren geeigneten Positionen zusammengefasst werden.
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§ 2
Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen

( 1 ) Für die abnutzbaren Vermögensgegenstände des unbeweglichen Vermögens sind Substanzerhaltungsrücklagen durch jährliche Zuführungen gemäß Anlage 1 abhängig von der vorhandenen Nettoraumfläche nach DIN 277 (NRF) je Nutzungseinheit zu bilden.
( 2 ) Der in Anlage 1 Nummer 2 festgelegte Wert berücksichtigt abhängig von der Nutzungsart folgende Faktoren:
  1. die Herstellungskosten nach dem Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern (BKI) nach dem Stand 1. Quartal 2018 oder andere geeignete Erfahrungswerte,
  2. wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer wie folgt
    1. Kirchen und andere Sakralbauten: 100 Jahre,
    2. Kindertagesstätten: 40 Jahre,
    3. Gemeindehaus, Pfarrhaus und weitere Gebäude: 60 Jahre,
  3. Baukostensteigerung von 1,5 Prozent pro Jahr und
  4. Abzinsung von 4,0 Prozent pro Jahr.
( 3 ) Die in Absatz 2 festgelegten Faktoren sollen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden.
( 4 ) Werden bauliche Maßnahmen eines Gebäudes regelmäßig ganz oder teilweise durch Drittmittel finanziert, kann die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage entsprechend reduziert werden. Für Baubeihilfen aus den landeskirchlichen Bauprogrammen und bei Baukostenzuschüssen der Kommune für Kindertagesstätten ist die aktuelle Förderquote anzusetzen. In anderen Fällen kann eine Reduzierung nur erfolgen, wenn aufgrund von Verträgen oder vergleichbaren Rechtsgrundlagen von einem Rechtsanspruch auszugehen ist oder aus anderen Gründen mit hinreichender Sicherheit eine erneute Gewährung zu erwarten ist. Drittmittel sind insbesondere auch staatliche Zahlungen auf Grund einer staatlichen Baulast.
( 5 ) Erfolgt die Finanzierung der Anschaffung von Gebäuden oder Baumaßnahmen durch Kreditaufnahme, ist die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage jährlich um den entsprechenden Tilgungsanteil zu mindern.
( 6 ) An Stelle der NRF kann bei Gemeindehäusern abweichend zu Absatz 1 die zugewiesene Höchst-NRF nach dem jeweiligen Gebäudemasterplan angesetzt werden. Dies muss vom für den Haushaltbeschluss zuständigen Organ beschlossen, unter Angabe der Gründe im Beschluss dokumentiert und dem Evangelischen Oberkirchenrat angezeigt werden. Der Sachverhalt und die sich ergebende Differenz zur Substanzerhaltungsrücklage bezogen auf die NRF sind im Anhang zur Bilanz (§ 81 KVHG) darzustellen.
( 7 ) Bei Kirchen und Sakralbauten kann abhängig von der Klassifizierung die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage wie folgt reduziert werden:
  1. Kategorie A+/A: keine Reduzierung,
  2. Kategorie B: 20 Prozent,
  3. Kategorie C: 50 Prozent und
  4. Kategorie D: 100 Prozent.
( 8 ) Die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen kann je Nutzungsart in der Vermögensrechnung zusammengefasst dargestellt werden.
( 9 ) Kann die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen nicht in voller Höhe erbracht werden ist folgende Rangfolge zu beachten:
  1. Kirchen und andere Sakralbauten,
  2. Pfarrhäuser,
  3. Kindertagesstätten,
  4. Gemeindehäuser,
  5. weitere Gebäude.
( 10 ) Bei Gemeindehäusern und Pfarrhäusern kann durch Beschluss ein Abschlag von der Substanzerhaltungsrücklage von bis zu 30 Prozent vorgesehen werden. Der gewählte Abschlag ist im Bilanzanhang in Prozent auszuweisen.
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§ 3
Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage bei Baupflichten

Die Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen ist auch für Nutzungseinheiten zu bilden, die der Kirchengemeinde zur kirchlichen Nutzung gewidmet sind und für die sie die Baupflicht aufgrund dinglicher Vereinbarung, Herkommen oder altrechtlicher Vereinbarung hat. § 2 findet entsprechend Anwendung.
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§ 4
Entnahmen aus der Substanzerhaltungsrücklage

( 1 ) Die Anschaffung beweglicher Vermögensgegenstände des Vermögens kann durch Entnahme aus der nach § 1 gebildeten Substanzerhaltungsrücklage für bewegliches Anlagevermögen erfolgen, soweit es sich um Ersatzbeschaffungen handelt.
( 2 ) Aus der nach § 2 gebildeten Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen kann eine Entnahme zur Finanzierung folgender Maßnahmen erfolgen:
  1. Baumaßnahmen an vorhandenen Gebäuden soweit es sich um Kosten nach den Kostengruppen 200-700 der DIN 276 handelt,
  2. Kosten der Anschaffung und Herstellung nach den Kostengruppen 200-700 der DIN 276 für neue Gebäude, soweit sie Ersatz für bisherige Gebäude darstellen und
  3. Maßnahmen der Bauunterhaltung über 2.000 Euro pro Maßnahme.
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§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen vom 15. November 2011 (GVBl. S.276) außer Kraft.
( 3 ) Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 gilt die Rechtsverordnung über die Bildung von Substanzerhaltungsrücklagen in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.
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Anlage 1
Ermittlung der Substanzerhaltungsrücklage für unbewegliches Vermögen
  1. Berechnungsformel
    IST-NRF/Höchst-NRF x SERL gemäß Nr. 2
    • Drittmittelfinanzierung (Prozent)
    • Kredittilgung (Euro)
    • Reduzierungsbetrag für Kirchen (Prozent)
    = Zuführung SERL pro Jahr und Gebäude.
  2. SERL je Quadratmeter NRF nach Nutzungsart
    Nutzungsart
    Euro pro
    Quadratmeter
    NRF/Jahr
    Kirchen und andere Sakralbauten
    17,65
    Gemeindehaus und Pfarramt
    48,25
    Kindertagesstätte
    72,77
    Pfarrhaus
    27,78
    Verwaltung/Vermietung/Sonstiges
    21,14
    Bei gemischt genutzten Gebäuden ist der jeweilige Wert je Nutzungsart zu Grund zu legen.
    Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, sind die vorgenannten Werte um 5 Prozent zu erhöhen (Mehrbedarf Denkmalschutz).
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