Der durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013¹# eingefügte und 2014 revidierte²# Artikel 15a betrifft die Errichtung, Aufhebung und Zusammenlegung von Gemeindepfarrstellen.³# Absatz 1 übernimmt die Regelung des Artikels 15 Abs. 3 Satz 1 GO a.F. unter Angleichung an die Formulierung in Artikel 15 Abs. 1 GO, sodass auch hier das erforderliche Einvernehmen der Kirchengemeinde durch das Benehmen ersetzt worden ist. Artikel 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 GO a.F. hatten nach dem Wegfall des Erfordernisses eines Einvernehmens mit dem Kirchengemeinderat keinen eigenständigen Anwendungsbereich mehr und wurden daher gestrichen.

Absatz 2 übernimmt die Regelung des Artikels 15 Abs. 5 GO a.F. Absatz 3 entspricht Artikel 15 Abs. 6 GO a.F. und verweist hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit auf die gesonderte Regelung des Artikels 112a GO. Durch den ausdrücklichen Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit soll deutlich gemacht werden, dass es sich bei den Regelungsinhalten des Artikels 15a GO um einen eigenständigen Fragenkreis handelt, welcher mit einem eigenständigen Beschwerdeverfahren versehen ist.⁴#

Die umfassendsten Veränderungen betreffen Artikel 15a Abs. 4 GO. Die durch das Änderungsgesetz 2014 eingefügte Regelung⁵# ersetzt die Regelung des Artikels 15 Abs. 4 GO a.F. und stellt eine Rechtsgrundlage für die Dienstgruppen-RVO dar, welche das Recht der Dienstgruppen näher ausgestaltet.⁶# Die Regelung des Artikels 15 Abs. 4 GO a.F., nach welcher sich beim Bestehen mehrerer Pfarrstellen in einer Gemeinde ein Gruppenpfarramt bildete, sowie die Möglichkeit, durch Beschluss des Bezirkskirchenrates Gruppenämter mit anderen landeskirchlichen Stellen zu schaffen, wurde ab 2013 zunächst in Artikel 15a Abs. 2 GO a.F. fortgeführt.⁷# Gruppenämter wurden häufig errichtet, um Gemeindediakoninnen und Gemeindediakonen⁸# ein Stimmrecht im Ältestenkreis zu ermöglichen. Seit dem Grundordnungsänderungsgesetz von 2013 sieht das Leitungs- und Wahlgesetz in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c LWG jedoch ohnehin ein Stimmrecht der Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone vor. Die nach Artikel 15a Abs. 2 GO a.F. erforderliche Entscheidung des Bezirkskirchenrates über die Errichtung eines Gruppenamtes war im Strukturrecht angesiedelt, obwohl sich das Zusammenwirken mehrerer Personen als Frage des Dienstrechtes darstellt. Aus diesen rechtssystematischen Gründen und wegen des Fehlens greifbarer inhaltlicher Kriterien für eine derartige Strukturentscheidung des Bezirkskirchenrates wurde diese Regelung 2014 aufgegeben.⁹# Nach Artikel 15a Abs. 4 GO entsteht eine Dienstgruppe nunmehr kraft Gesetz, ohne dass es eines Beschlusses des Bezirkskirchenrates bedarf.

Insgesamt wurde das Zusammenwirken von hauptberuflich in der Gemeinde tätigen Personen neu geordnet und die Begriffe »Gruppenamt« und »Gruppenpfarramt« durch den Begriff »Dienstgruppe« ersetzt. Der Begriff »Dienstgruppe« unterscheidet nicht mehr danach, ob Pfarrerinnen und Pfarrer oder Diakoninnen und Diakone in einer Dienstgruppe verortet sind, das entscheidende inhaltliche Kriterium für die Tätigkeit in einer Dienstgruppe ist die Mitzuständigkeit für die Aufgaben der Pfarramtsverwaltung.¹⁰# Die Beauftragung mit der Pfarramtsverwaltung bezieht sich auf die Person der Diakonin bzw. des Diakons und nicht auf die Stelle; sie ist abhängig von beruflicher Erfahrung und dem Absolvieren erforderlicher Fortbildungen und mit der Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe der betroffenen Person verbunden.¹¹# Die Möglichkeit für den Evangelischen Oberkirchenrat, die in der Gemeinde eingesetzten Diakoninnen und Diakone die Mitverantwortung für die Pfarramtsverwaltung zu übertragen, ist in § 5 Abs. 2 des Diakoninnen- und Diakonengesetzes vom 18. April 2008 geregelt.¹²#

Die thematische Zuordnung der Errichtung von Dienstgruppen in Artikel 15a GO berücksichtigt die Auswirkung einer Dienstgruppe für die Pfarrgemeinde und für das Zusammenwirken mit ehrenamtlich in einer Pfarrgemeinde tätigen Personen. Das Zusammenwirken der hauptberuflich auf landeskirchlichen Stellen in der Pfarrgemeinde tätigen Personen im Rahmen einer Dienstgruppe bedarf näherer ausführender Regelungen, die in einer Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates geregelt sind.¹³# In der Dienstgruppen-RVO sind die grundlegenden Normen über das Zusammenwirken in einer Dienstgruppe enthalten (Aufgabenverteilung, Dienstplan, Verantwortlichkeiten, Geschäftsführung, Konfliktmanagement etc.) und die Voraussetzungen für eine Beauftragung nach § 5 Abs. 2 GDG benannt. Des Weiteren wird mit Artikel 15a Abs. 4 Satz 3 GO die überparochiale Zusammenarbeit in den Regelungszusammenhang mit Dienstgruppen gestellt. Die Dienstgruppen-RVO führt das Rechtsinstitut der überparochialen Zusammenarbeit aus seinem Schattendasein und hin zu klaren Regelungen, in welchen auch Diakoninnen und Diakone Berücksichtigung finden.¹⁴#