Der Artikel übernimmt in Absatz 1 im Wesentlichen die frühere Regelung des § 28 GO zur Errichtung, Auflösung und Trennung einer Kirchengemeinde, für die bis zum kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 25. Oktober 2012¹# ein kirchliches Gesetz notwendig war. Seitdem genügt eine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates. Ein Gesetzgebungsverfahren ist nach Absatz 2 nur noch erforderlich, wenn die Maßnahme gegen den ausdrücklichen Willen der Kirchengemeinde mit Rücksicht auf gesamtkirchliche oder übergeordnete Interessen²# erfolgen soll. Nach früher Rechtslage war in solchen Fällen eine verfassungsändernde Mehrheit in der Landessynode erforderlich. Beibehalten worden ist, dass vor dem Erlass der Rechtsverordnung eine Anhörung der betroffenen Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte stattfinden muss.

Der 2012 neu eingefügte Absatz 3 regelt die Frage, was im Falle einer Vereinigung von Kirchengemeinden auf der Strukturebene der Pfarrgemeinden geschieht. Rechtstechnisch entstünde durch die Zusammenlegung von zwei Kirchengemeinden, die zugleich Pfarrgemeinden sind (sog. »Eins-zu-eins-Gemeinden«)³# eine Kirchengemeinde mit zwei Pfarrgemeinden. Im Nachgang zur Vereinigung der Kirchengemeinden müsste dann der Bezirkskirchenrat über die Zusammenlegung der Pfarrgemeinden nach Art. 15 Abs. 1 GO entscheiden. Demgegenüber sieht Absatz 3 vor, dass durch die Vereinigung von eins-zu-eins-Kirchengemeinden keine eigenständigen Pfarrgemeinden entstehen. Einer weiteren Entscheidung des Bezirkskirchenrates bedarf es daher nicht. Bestehen in den betroffenen Kirchengemeinden bereits eigenständige Pfarrgemeinden, kann die Rechtsverordnung des Landeskirchenrates zur Vereinfachung des Verfahrens auf übereinstimmenden Wunsch aller Beteiligten auch die Zusammenlegung der Pfarrgemeinden vornehmen.

Mit dem Kirchlichen Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2022 und weiterer Gesetze wurde Absatz 3 Satz 3 eingeführt.⁴# Danach können bisherige Kirchengemeinden als Pfarrgemeinden fortbestehen, soweit alle beteiligten Kirchengemeinden mit Zustimmung des Bezirkskirchenrates dies beantragen. Vor der Änderung von Absatz 3 war es nicht möglich, dass die bisherigen Kirchengemeinden als Pfarrgemeinden fortbestehen. Zwar könnten Predigtbezirke mit Ortältestenräten eingerichtet werden, die Errichtung von Pfarrgemeinden könnte jedoch attraktiver sein. Erforderlich ist ein übereinstimmender Antrag der Kirchengemeinden. Da die Errichtung von Pfarrgemeinden in der Zuständigkeit des Bezirkskirchenrates liegt (Art. 15 Abs. 1 GO) ist auch dessen Zustimmung erforderlich.

Nach Absatz 4 ist für eine Änderung in der räumlichen Begrenzung einer Kirchengemeinde unterhalb der Auflösung, Trennung und Vereinigung keine Rechtsverordnung des Landeskirchenrates erforderlich. Es genügt eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates. Als praktischer Anwendungsfall ist an die Umgliederung einer einzelnen Pfarrgemeinde zu einer anderen Kirchengemeinde zu denken.⁵#

Absatz 5 behandelt den seltenen Fall der Veränderung der Grenzen zu den benachbarten Landeskirchen. Im Unterschied zu der früheren Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 2, die auch für diesen Fall eine Rechtsverordnung des Evangelischen Oberkirchenrates genügen ließ, ist jetzt klargestellt, dass dafür ein zwischenkirchlicher Vertrag mit der Nachbarkirche erforderlich ist. Nach Art. 83 Abs. 2 Nr. 4 GO ist für den Abschluss solcher Verträge grundsätzlich der Landeskirchenrat zuständig. Da sich durch die Abgabe bzw. Aufnahme einer Kirchengemeinde oder von Teilen von ihr das Gebiet der Landeskirche ändert, ist hier ausnahmsweise eine Bestätigung durch die Landessynode notwendig.