Blaschke, Klaus (1999): Zur Zulässigkeit von Eingriffen in kirchliche Gehälter. ZevKR 44, S. 449 ff.

de Wall, Heinrich (2016): Pfarrer und Kirchenbeamte. In: Anke, Hans Ulrich / de Wall, Heinrich / Heinig, Michael (Hrsg.): HevKR. Tübingen, § 6.

de Wall, Heinrich / Muckel, Stefan (2017): Kirchenrecht. 5. neu neubearbeitete Aufl. München, § 30.

Kalisch, Werner (1951): Kirchengesetzlich angeordnete Kürzung von Dienst- und Versorgungsbezügen. ZevKR 1, S. 283 f.

Weber, Hermann (1983): Die Rechtsstellung des Pfarrers, insbesondere des Gemeindepfarrers. Grundprobleme einer Reform der Kirchenverfassung und des Pfarrdienstrechts in der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche). ZevKR 28, S. 1 ff.

Die Formulierungen in Absatz 1 zum Pfarramt waren schon bisher in § 50 Abs. 1 und § 51 Abs. 1 GO enthalten. Die Berufung in das Predigtamt durch die Ordination¹# ist zwar eine unverzichtbare Voraussetzung für die Übertragung einer Pfarrstelle²#, jedoch ist anerkannt, dass das Pfarramt nicht mit dem Predigtamt identisch ist.³# Seine Besonderheiten ergeben sich vielmehr aus der rechtlichen Kombination mit Aufgaben der Leitung und Verwaltung, die historisch begründet und gewachsen ist. Die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer sind im Wesentlichen geregelt im Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland⁴# und den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen der Landeskirchen⁵#. Das bis dahin gültige Pfarrdienstgesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden ist zum 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten.⁶# Die Verabschiedung des Pfarrdienstgesetzes war ein wesentlicher Schritt zur Rechtsvereinheitlichung in der EKD.

Zu den grundlegenden geistlichen Dienstpflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer, die sich aus dem Predigtamt ergeben, gehören in Bindung an das Ordinationsgelübde⁷# die öffentliche Wortverkündigung, die Sakramentsverwaltung und die Seelsorge an den Gliedern der Gemeinde.⁸# Diese geistlichen Amtspflichten umfassen insbesondere die Pflicht, Gottes Wort vielfältig zu verkündigen, mit der Gemeinde das heilige Abendmahl zu feiern, zu taufen und die Amtshandlungen vorzunehmen, für die christliche Unterweisung im Religionsunterricht, Konfirmationsunterricht, Christenlehre, Jugendarbeit und anderen Veranstaltungen zu sorgen und die Gemeindeglieder zu besuchen.⁹# In der Ordinationsverpflichtung ausdrücklich genannt ist die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses.¹⁰#

Die mit dem Pfarramt verbundenen Leitungsaufgaben bestehen in der Pflicht, die Gemeinde in Gemeinschaft mit den Kirchenältesten¹¹# zu ihrer Verantwortung für den Dienst am Nächsten zu rufen und ihre Glieder zu tätiger Mitarbeit zu gewinnen. Dazu gehört es auch, die geschwisterliche Zusammenarbeit mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeinde zu pflegen.

Zu den grundlegenden Dienstpflichten gehört außerdem die gewissenhafte Erfüllung der Verwaltungsaufgaben. Zu diesen zählen insbesondere die Verantwortung für die Führung der Kirchenbücher, die pfarramtliche Geschäftsführung einschließlich der Registratur und in Gemeinschaft mit dem Kirchengemeinderat oder Ältestenkreis die Verwaltung des kirchlichen Vermögens.¹²#

Nach Absatz 1 Satz 2 stehen Pfarrerinnen und Pfarrer in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche. Damit ist zunächst eine zentrale Anstellung festgelegt, die die Verlagerung der Anstellungsträgerschaft auf die Gemeinden oder Kirchenbezirke ausschließt. Durch die Wahl des Wortes »Dienstverhältnis« wird außerdem deutlich, dass die Anstellung im Regelfall öffentlich-rechtlich¹³# ausgestaltet wird und eine Beschäftigung auf der Grundlage eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages nur im Ausnahmefall stattfindet.¹⁴# Darin kommt zum Ausdruck, dass jedenfalls für die Ausübung des Pfarrdienstes und die Wahrnehmung zentraler kirchlicher Verwaltungsaufgaben in der Regel das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vorzuziehen ist.¹⁵#

Durch das dem staatlichen Beamtenrecht in der äußeren Form nachgebildete¹⁶# öffentlich-rechtliche Pfarrdienstverhältnis wird ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis begründet.¹⁷# Damit ist ein Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Landeskirche verbunden, zu dem vor allem die Gewährung eines angemessenen Lebensunterhaltes (»Alimentation«) einschließlich der Familie sowie Beihilfe im Krankheitsfall und die Unfallfürsorge gehören.¹⁸# Zu den Rechten aus dem Pfarrdienstverhältnis gehören zum Teil auch die oben genannten Dienstpflichten. So sind die öffentliche Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung nicht nur dienstliche Pflichten aus dem kirchlichen Anstellungsverhältnis, sondern zugleich mit der Ordination übertragene Rechte. Das Gleiche gilt für die Residenzpflicht¹⁹#. Die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer haben nicht nur die Pflicht eine vorhandene Dienstwohnung zu bewohnen²⁰#, die von der Kirchengemeinde zu stellen ist, sondern damit zugleich ein »Anrecht« auf eine angemessene Dienstwohnung.²¹#

Im Zusammenhang mit den rückläufigen Finanzen der Kirche ist die Frage nach der Bemessung der Dienstbezüge, insbesondere die Zulässigkeit und die Grenzen der Kürzung von Dienstbezügen, in die Diskussion geraten. Das Bundesverfassungsgericht hat für den staatlichen Bereich in einer Entscheidung vom 30. März 1977 zur Bemessung der Dienstbezüge von Beamten Folgendes ausgeführt:

Die Alimentation erfordert also mehr als die Sicherung des Existenzminimums. Eine amtsangemessene Besoldung erfordert, dass der Gesetzgeber bei deren Festsetzung die Bedeutung der Institution des Berufsbeamtentums, das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung, die Verantwortung des Amtes, die Beanspruchung des Amtsinhabers (»Leistung«) berücksichtigt und Rücksicht darauf nimmt, dass das Beamtenverhältnis für qualifizierte Kräfte anziehend sein muss.

Für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse kann festgestellt werden, dass sich trotz der immer wieder erhobenen Forderungen nach einer »Abkoppelung« vom öffentlichen Dienstrecht auch im kirchlichen Bereich für die Frage der amtsangemessenen Besoldung bisher keine realistisch anderen Maßstäbe ergeben haben als diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht für den staatlichen Bereich im Zusammenhang mit dem Alimentationsprinzip entwickelt hat. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass die Kirche aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechtes an die Konkretisierung der im staatlichen Bereich gültigen Maßstäbe durch den staatlichen Gesetzgeber nicht gebunden ist. Sie kann deshalb über die Dotierung ihrer Ämter frei bestimmen. Gleichwohl gilt auch in der Kirche der Grundsatz, dass diese nicht willkürlich sein darf und dem Amt angemessen sein muss. Das schließt es aus, eine »Einheitsbesoldung« einzuführen, die nicht nach den unterschiedlichen Anforderungen des Amtes differenziert. Die im kirchlichen Bereich immer wieder erhobene Forderung, die Unterschiede zwischen dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis und dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zugunsten eines einheitlichen Dienstrechtes für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzuheben, hat sich nicht durchgesetzt.²³#

Zur Zulässigkeit von Besoldungskürzungen hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 15.1.1985 festgestellt:

Eine Kürzung von Dienstbezügen kommt also mit zwei Einschränkungen in Betracht:

Einmal muss sich die Kürzung in den von der Alimentierungspflicht gezogenen Grenzen halten, d.h., die »amtsangemessene« Alimentation darf nicht unterschritten werden. Zum anderen müssen sachliche Gründe vorliegen, die bereits vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit her geboten sind.

Die Frage nach der Zulässigkeit von Eingriffen in kirchliche Gehälter in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten ist eine seit Langem diskutierte Frage. Werner Kalisch hat sich dazu 1951 wie folgt geäußert:

Kalisch legt damit engere Maßstäbe an, als das Bundesverfassungsgericht es im staatlichen Beamtenrecht tut, weil nach seiner Auffassung eine Gehaltskürzung eine sonst nicht abwendbare wirtschaftliche Notlage der Kirche voraussetzt. Gegen die Auffassung von Kalisch hat Blaschke die Ansicht vertreten, eine finanzielle Notlage berechtigte nicht zu Gehaltskürzungen. Der Dienstherr Kirche habe dafür zu sorgen, dass eine finanzielle Notlage nicht eintrete, weil sich finanzielle Notlagen langfristig ankündigten. Auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind nach seiner Auffassung Gehaltskürzungen zulässig, »wenn sie sich im Rahmen einer amtsangemessenen Alimentierung der Pastoren oder Kirchenbeamten halten. Pastoren oder Kirchenbeamten haben keinen Anspruch auf eine summenmäßig vereinbarte Alimentierung. Der kirchliche Gesetzgeber hat den Begriff der ›amtsangemessenen Alimentierung‹ im einzelnen zu konkretisieren.«²⁶# Die geschuldete Alimentierung sei dabei keine beliebig variable Größe, die sich an den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kirche orientiert. Gehaltskürzungen seien kein Mittel zum Haushaltsausgleich.

Die Landeskirchen haben zum Teil sog. »Notlagengesetze« beschlossen, die Eingriffe in die Gehälter nur unter sehr engen Voraussetzungen gestatten. Auch die Landeskirche in Baden ist diesen Weg gegangen.²⁷# Durch das die Notlage feststellende Gesetz können die Sonderzuwendung, das Urlaubsgeld und die Tätigkeitszulagen von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie von den Pfarrerinnen und Pfarrern gleichgestellten Personen sowie von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten bis zum Ende des laufenden Haushalts befristet gekürzt werden.²⁸# Bei Fortbestehen der festgestellten Notlage können die Maßnahmen bis zum Ablauf des nächsten Doppelhaushalts durch Haushaltsgesetz verlängert werden.²⁹# In der Vergangenheit ist davon einmal Gebrauch gemacht worden.³⁰#

In der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten sind Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen der kirchlichen Ordnungen an die Beschlüsse des Ältestenkreises und an die dienstlichen Weisungen der Dekanin bzw. des Dekans sowie der Kirchenleitung gebunden.³¹# Das gilt aber nicht für den Inhalt ihrer Wortverkündigung und die Sakramentsverwaltung, die als solche frei von Weisungen sind. Insofern besteht in den durch ein Lehrverfahren gezogenen Grenzen³²# evangelische Lehrfreiheit. Da sich die Ordinationsverpflichtung ausdrücklich auch auf die Einhaltung der kirchlichen Ordnungen bezieht, entbindet das aber nicht von der Einhaltung der äußeren Formen, wie sie im Jus Liturgicum³³# vorgegeben sind, und auch nicht von den Bestimmungen der Lebensordnungen.³⁴# Es ist aber nicht möglich, dass Pfarrerinnen und Pfarrer gegen ihr theologisches Gewissen zur Vornahme einer Amtshandlung gezwungen werden. Die Lebensordnungen schreiben aus diesem Grunde vor, dass in Fällen erfolgreicher Beschwerden gegen die Ablehnung einer Amtshandlung beim Bezirkskirchenrat von der Dekanin bzw. dem Dekan eine andere Pfarrerin oder ein anderer Pfarrer damit beauftragt werden muss.³⁵# Allerdings besteht die Pflicht, zuvor eine Entscheidung des Ältestenkreises herbeizuführen, wenn die Pfarrerin bzw. der Pfarrer Bedenken hat, eine Amtshandlung zu vollziehen.³⁶# Das ist nicht nur der Mitverantwortung der Kirchenältesten für die geistliche Leitung der Gemeinde geschuldet, sondern auch Ausdruck dafür, dass der Verkündigungsdienst und die Sakramentsverwaltung keine Privatsache der Pfarrerinnen und Pfarrer sind, sondern ein auf die Gemeinde bezogener Dienst, der ihr gegenüber verantwortet werden muss. Anderseits aber sind die Pfarrerinnen und Pfarrer in der inhaltlichen Gestaltung ihres Verkündigungsdienstes und der Verwaltung der Sakramente keine Mandatsträger gemeindlicher Willensbildungsprozesse und davon in der geistlichen Vollmacht ihres Amtes nicht abhängig.