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Artikel 89 beschreibt die Grundlagen, die für alle Ämter und Dienste der Kirche gleichermaßen gelten. Die einzelnen Formulierungen waren teilweise bereits in der früheren Grundordnung unter der Überschrift »Dienste in der Gemeinde«¹# enthalten, sind aber 2007 an dieser Stelle zusammengefasst und neu geordnet worden. Der systematisch umgestellte Abschnitt befasst sich jetzt mit den »Ämtern und Diensten der Kirche« im Anschluss an die Regelungen über den Aufbau der Landeskirche. Das erscheint deshalb sinnvoll, weil es schon bisher nicht nur um die speziell auf die Gemeindeebene bezogenen Ämter und Dienste ging, sondern um alle Ämter und Dienste in der Kirche in ihren verschiedenen Ausprägungen.

Im Anschluss an die allgemeinen Grundlagen werden die Dienste der Verkündigung im Einzelnen dargestellt. Dabei wird systematisch unterschieden zwischen den Diensten, die an die Ordination gebunden sind²#, den Diensten aufgrund einer Beauftragung³# und den weiteren Diensten der Verkündigung⁴#. Diese Dienste wiederum werden aufgefächert in die verschiedenen Berufsgruppen, die daran beteiligt sind.

Grundlage dafür ist die in Absatz 1 festgehaltene Generalaussage, dass die Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und Unterweisung in einer Vielzahl von kirchlichen Ämtern und Diensten in selbstständiger Verantwortung wahrgenommen werden⁵#, also nicht an ein exklusives Amt gebunden sind. Sie entfalten sich daher nicht nur im pfarramtlichen Dienst, sondern auch im liturgisch-musikalischen, lehrend-erziehenden, seelsorgerlich-beratenden und diakonisch-sozialen Bereich. Dahinter steht die in Artikel 1 zum Ausdruck gebrachte theologische Überzeugung, dass jedes Glied der Kirche aufgrund der Taufe zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet ist.

Günther Wendt hat das wie folgt beschrieben:

Zur fachgerechten Wahrnehmung dieser Dienste sind allerdings nach Absatz 2 bestimmte Qualifikationen notwendig, die durch eine entsprechende Ausbildung und Fortbildung vermittelt werden, wenn sie zu einer Beschäftigung im kirchlichen Dienst führen sollen. Dabei stehen die verschiedenen Möglichkeiten zur Verfügung, angefangen von der vollzeitlichen beruflichen Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder privatrechtlichen Anstellungsverhältnis⁷# bis hin zu einer Mitarbeit auf ehrenamtlicher⁸# Basis. Die nähere Ausgestaltung dieser Dienste wird der einfachen kirchlichen Gesetzgebung überlassen.⁹#

Absatz 3 hält die Bindung aller kirchlichen Ämter und Dienste an die Erfüllung des kirchlichen Auftrags fest und betont ihre Pflicht zum Zusammenwirken in partnerschaftlicher Zuordnung. Dabei wird der Begriff der »Dienstgemeinschaft« eingeführt, dem im Zusammenhang mit der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse in der Kirche eine wichtige Leitbildfunktion zukommt.¹⁰#

Absatz 4 entspricht dem früheren § 44 Abs. 6 GO, wobei das Wort »Gemeinde« durch das Wort »Kirche« ersetzt worden ist.¹¹# Die öffentliche Berufung findet in der Regel in der Amtseinführung in einem öffentlichen Gottesdienst ihren sichtbaren Ausdruck. So werden z. B. die Diakoninnen und Diakone zu Beginn des Dienstes in einem Gottesdienst durch die Prälatin bzw. den Prälaten der jeweiligen Prälatur, in der der erste Einsatz erfolgt, gesegnet und gesendet.¹²# Die Verpflichtung auf die Beachtung der gesamtkirchlichen Bedeutung der Ordination wurde durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 20. April 2013 sachlich zutreffender nicht mehr Absatz 2, sondern Absatz 4 zugeordnet.

Absatz 5 wurde durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung sowie weiterer Vorschriften vom 21.Oktober 2020¹³# aufgehoben. Darin war bisher geregelt, dass für eine Anstellung im kirchlichen Dienst die Mitgliedschaft in eine Gliedkirche der EKD Voraussetzung war. Die Landessynode konnte aber für bestimmte Dienste Ausnahmen zulassen. Diese waren bisher in der sog. »Rahmenordnung«¹⁴# geregelt. Danach waren Mitglieder von Kirchen, mit denen Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft besteht, den Mitgliedern der Landeskirche gleichgestellt. Mitglieder anderer christlicher Kirchen konnten angestellt werden, wenn bei der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben kirchliche Lehrunterschiede nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Personen, die keiner christlichen Kirche angehören, dürfen nur angestellt werden, wenn sich ihr Dienst im Wesentlichen auf die Wahrnehmung von internen Aufgaben im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Technischen Dienst beschränkt. Ausnahmen waren auch zulässig, wenn anders die Aufrechterhaltung des Dienstes nicht möglich wäre oder dies zur Durchführung besonderer kirchlicher Maßnahmen erforderlich ist. Keine Ausnahmen waren zulässig bei Diensten im Predigtamt und für Personen, die sich durch Austritt von der evangelischen Kirche abgewandt haben, sofern sie nicht Mitglied einer anderen christlichen Kirche geworden sind. In Diensten, die der Erziehung von Kindern und Jugendlichen dienen, war die Anstellung von Angehörigen nicht christlicher Religionsgemeinschaften nur in pädagogisch begründeten besonderen Einzelfällen zulässig. Die Ausnahmen bedurften zum Teil der ausdrücklichen Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat. Diese Bestimmungen sind in der Rahmenordnung gemäß Artikel 1 des Vorläufigen Gesetzes zur Änderung der Rahmenordnung vom 23. April 2020¹⁵# mit Wirkung zum 1. Juli 2020 aufgehoben worden. Die Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine Anstellung im kirchlichen Dienst werden künftig in einer Rechtsverordnung des Landeskirchenrates geregelt.

Derartige Festlegungen über die Voraussetzungen für die Anstellung im kirchlichen Dienst waren zur Sicherung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV bisher verfassungsrechtlich gedeckt.¹⁶# Demgemäß sieht das staatliche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seinem § 9 vor, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften nicht unter das allgemeine Diskriminierungsverbot fällt, »wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.« Im bisherigen Verständnis dieser Vorschrift war davon auszugehen, dass die Entscheidung darüber, welche Anforderungen an die Kirchenzugehörigkeit der in der Kirche Beschäftigten zu stellen sind, allein der jeweiligen Religionsgemeinschaft überlassen war.¹⁷# Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs¹⁸# zu der im Jahre 2000 ergangenen Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf¹⁹# und ihre Übernahme durch das Bundesarbeitsgericht²⁰# haben aber zu einem Paradigmenwechsel im kirchlichen Arbeitsrecht geführt mit möglicher Weise weiterreichen Folgen für das deutsche Religionsverfassungsrecht im Ganzen.²¹#

Nach dieser Rechtsprechung ist § 9 AGG unter europarechtlichen Gesichtspunkten so auszulegen, dass in kirchlichen Arbeitsverhältnis eine bestimmte Religionszugehörigkeit nur gefordert werden darf, wenn »die Religion nach Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstellt.«²²# Diese Voraussetzungen werden vom Europäischen Gerichtshof als objektive Maßstäbe verstanden, die der Kontrolle der staatlichen Gerichte unterliegen. Die bisher in Deutschland durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Religionsgemeinschaften selbst darüber entscheiden zu können, welche Anforderungen die bei ihnen Beschäftigten erfüllen müssen, um an der Erfüllung des Auftrages der Kirche in dieser Welt mitzuwirken, wird damit europarechtlich negiert.

Auf dieser Grundlage hat das BAG einer konfessionslosen Bewerberin im Streit um eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. im Urteil vom 25. Oktober 2018 eine Entschädigung aufgrund unzulässiger Diskriminierung wegen der Religion zugesprochen. Gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts läuft eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Vom Ausgang dieses Verfahrens wird abhängen, ob und in wie weit die im Grundgesetz verankerte Autonomie der Religionsgemeinschaften in ihren eigenen Angelegenheiten gegenüber einer Überformung durch das europäische Recht Bestand haben kann.²³# Unabhängig davon sind sowohl auf der Ebene der EKD²⁴# als auch in der Landeskirche bereits Maßnahmen eingeleitet worden, mit dem Ziel, die kirchlichen Reglungen über die Anstellungsvoraussetzungen und die Anforderungen an die Loyalität der Mitarbeitenden im Lichte der neueren Rechtsprechung der staatlichen Gerichte zu überprüfen und soweit notwendig anzupassen.²⁵# Die Streichung von Abs. 5 und der Bestimmungen in der Rahmenordnung gehört dazu.

Absatz 6 ist eine auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogene, im Wortlaut veränderte Übernahme der Bestimmung des bisherigen § 46 Abs. 2 GO, der sich nur auf das Predigtamt bezog.²⁶# Es handelt sich aber um eine Verpflichtung, die nicht nur für diesen Personenkreis gilt. Es gibt keine »Sonderethik« für ordinierte Amtsträger. Die an sie adressierten Erwartungen haben ihre Grundlage nach evangelischem Amtsverständnis nicht in einem besonderen »Amtsethos«, sondern sind Ausdruck des für alle Christen allgemeingültigen christlichen Gemeinschaftsethos. Sachbezogene Differenzierungen in den Anforderungen, je nach der Bedeutung der übernommenen Aufgabe und des Amtes, sind damit nicht ausgeschlossen. Dies wird durch die Bezugnahme auf den übernommenen Auftrag deutlich. Unterschiede bestehen auch in der Möglichkeit der Reaktion auf Verstöße gegen die Verpflichtung, je nachdem, in welchem dienst- oder arbeitsrechtlichen Verhältnis sich die Betroffenen befinden. Die Verpflichtung gilt im Übrigen auch für ehrenamtlich übernommene Ämter und Dienste. Bezugspunkt der Verpflichtung ist nicht eine besondere moralisch-ethische Untadeligkeit der jeweiligen Person, sondern der Schutz des kirchlichen Amtes oder Dienstes vor Beeinträchtigungen. Staatskirchenrechtlich ist anerkannt, dass die Kirche dafür geeignete Maßnahmen ergreifen darf.²⁷#

Absatz 7 hat die biblische Weisung aus Matthäus 18, 15 ff. zur Grundlage, die lautet:

»Sündigt aber dein Bruder an dir, so gehe hin und weise ihn zurecht zwischen dir und ihm allein. Hört er auf dich, so hast du deinen Bruder gewonnen. Hört er nicht auf dich, so nimm noch einen oder zwei zu dir, damit jede Sache durch den Mund von zwei oder drei Zeugen bestätigt werde. Hört er auf die nicht, so sage es der Gemeinde. Hört er auch auf die Gemeinde nicht, so sei er für dich wie ein Heide und Zöllner.«

In der Grundordnung war die genannte Verpflichtung schon bisher in § 20 Abs. 5 GO enthalten, dort aber nur bezogen auf die Mitglieder des Ältestenkreises in Bezug auf Beanstandungen in der Dienstführung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers oder anderer hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie ist jetzt als allgemeine Rechtsverpflichtung für alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen. Sie gilt auch für das Ehrenamt. In der Konsequenz bedeutet sie, dass die vorgesetzten Personen oder kirchenleitenden Organe Beschwerden nicht behandeln dürfen, solange der Versuch zur Klärung auf der persönlichen Ebene nicht stattgefunden hat.

Durch den Rückbezug auf Absatz 6 besteht die rechtliche Verpflichtung allerdings nur für Vorgänge, die sich auf die persönliche Lebensführung von Mitarbeitenden in der Kirche beziehen. Nicht ausgeschlossen ist deshalb das Recht, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die andere Fragen der Amtsführung betrifft, unmittelbar an die vorgesetzte Person oder das zuständige kirchenleitende Organ zu wenden. Auch in diesen Fällen bleibt die Regel aber als biblische Weisung bestehen, deren Bedeutung für die Ordnung der Kirche und das Kirchenrecht durch die Vorschrift exemplarisch unterstrichen wird.²⁸#

Absatz 8 enthält noch einmal einen Hinweis auf die besondere Verantwortung der in Leitungsämter berufenen Kirchenglieder für die Einheit der Kirche. Er entspricht dem bisherigen § 45 GO.