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Siehe auch die Hinweise bei Artikel 8.

Der Artikel 9 dient im Sinne der Kommentierung zu Artikel 2 der Umsetzung der dort beschriebenen grundlegenden Strukturelemente einer Kirchenverfassung im Blick auf die Rechtsstellung der Gemeindeglieder. Absatz 1 entspricht dem bisherigen Wortlaut der §§ 6 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GO.

Nach evangelischem Verständnis bedeutet der geistliche Aspekt der Kirchenmitgliedschaft die Zugehörigkeit zur »Gemeinschaft der Heiligen«, in die das Werk des Heiligen Geistes durch das gepredigte Evangelium führt. Die Taufe bedeutet in diesem Zusammenhang die zeichenhafte Eingliederung in den Leib Christi und das Volk Gottes; es handelt sich um eine Zeichenhandlung, die der Heilsverheißung des Evangeliums entspricht und die daher durch sie sinnhaft vermittelt wird.¹# Weil es der rechtlich verfassten Partikularkirche verheißen ist, die irdische Gestalt des Leibes Christi zu sein, muss Entsprechendes auch für das Verhältnis der geistlichen zur rechtlichen Dimension der Kirchenmitgliedschaft gelten. Aufgrund der Mitgliedschaft in der Partikularkirche ist es dem Einzelnen verheißen, am Leib Christi teilzuhaben.²#

Absatz 1 Satz 2 ist eine Konkretion des Rechtes auf »Zugang zum Glauben«³# und begründet subjektive Rechtsansprüche der Kirchenmitglieder im Hinblick auf eine regelmäßige Grundversorgung mit gottesdienstlichen Angeboten einschließlich der Feier des heiligen Abendmahls. Eine Beschränkung der Kirche auf ein lediglich »exemplarisches Handeln« und ein Rückzug aus der Fläche ist in diesem Bereich damit ausgeschlossen. Ein Anspruch auf die Schaffung oder Aufrechterhaltung eines bestimmten gottesdienstlichen Angebots besteht allerdings nicht. In welcher Form der Anspruch aus Absatz 1 erfüllt wird, obliegt der Entscheidung des Ältestenkreises nach Art. 16 Abs. 3 Nr. 7 GO.

Auch durch das staatliche Recht sind öffentliche Gottesdienste geschützt. Das Recht der Gemeinde, sich zum Gottesdienst zu versammeln, ist sowohl durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit als auch als unmittelbarer Ausdruck der Religionsausübungsfreiheit durch Art 4 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantiert. Die Durchführung und Gestaltung von öffentlichen Gottesdiensten gehört im Übrigen zu den »eigenen Angelegenheiten« im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV, die die Religionsgemeinschaften »in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes«⁴# selbständig regeln dürfen. Träger dieser Rechte sind neben den Mitgliedern der Kirche als natürliche Personen auch die Kirchen als juristische Organisation. Das Land Baden-Württemberg hat sich darüber hinaus vertraglich verpflichtet, der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz zu gewähren und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in ihren eigenen Angelegenheiten zu garantieren.⁵#

Ein Verbot zum Besuch von Gottesdiensten durch den Staat, wie es im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS Cov 2 durch die Landesregierung in Baden-Württemberg im Frühjahr 2020 unter Berufung auf § 28 Abs.1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes verfügt worden ist,⁷# kann deshalb nur in ganz besonderen Ausnahmefällen und unter engen rechtlichen Voraussetzungen als ultima ratio in Betracht kommen. Die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen nach Art. 8 GG⁸# und die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG unterliegen keinem Gesetzesvorbehalt, sondern nur den sog. verfassungimmanenten Schranken⁹#. Sie können daher nur zum Schutz der Grundrechte anderer oder von Rechtsgütern mit Verfassungsrang eingeschränkt werden. Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Infektionserkrankungen kann sich eine solche verfassungimmanente Schranke aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Die kollidierenden Rechtsgüter sind dabei aber im Sinne einer praktischen Konkordanz zu einem Ausgleich zu bringen, damit sie zu optimaler Geltung kommen.¹⁰# Das ist ein Anwendungsfall der Klausel im Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit den evangelischen Kirchen in Baden und Württemberg, in der sich die Vertragspartner dazu verpflichten, »sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die ihr Verhältnis zueinander berühren, miteinander ins Benehmen setzen«¹¹#. Diese Verpflichtung steht einem einseitig verfügten staatlichen Verbot von gottesdienstlichen Versammlungen ohne den Versuch einer vorherigen Verständigung mit den evangelischen Kirchenleitungen über andere, weniger einschneidende Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung entgegen. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hat neuerdings bestätigt, dass die Kirchen einen Anspruch darauf haben, an Verwaltungsverfahren beteiligt zu werden, die zu einer Einschränkung des Sonn- und Feiertagsschutzes nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV durch die Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit führen.¹²# Das muss umgekehrt und erst Recht gelten, wenn es um Einschränkungen geht, die die Kirchen in der Wahrnehmung ihrer Rechte aus Art. 4 GG und aus Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV unmittelbar selbst betreffen.

Etwas anderes als bei öffentlichen Gottesdiensten gilt für die kirchlichen Angebote im Bereich der Unterweisung, der Bildung und der Erziehung, die in Abs. 1 Satz 3 ausdrücklich genannt sind. Diese stehen den Kirchengliedern nur offen, soweit die Angebote tatsächlich vorhanden sind, d.h., es besteht kein subjektiver Rechtsanspruch darauf, dass sie in einem bestimmten Umfang bereitgestellt werden. Weitere Regelungen dazu enthält Artikel 10.

Absatz 2 entspricht der Sache nach dem bisherigen § 6 Abs. 2 GO. Neu ist die Anknüpfung an Absatz 1 durch die Bezugnahme auf die Taufe. Die genannten Rechte sind Ausdruck der »partizipatorischen Struktur« der Kirche im Sinne der Darlegungen zu Artikel 2.¹³#

Absatz 3 verweist auf die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Mitgliedschaftsrecht der EKD ergeben. Damit ist vor allem § 3 des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft¹⁴# in Bezug genommen, der lautet:

Die Bestimmung vermittelt keine persönliche Mitgliedschaft des einzelnen Kirchenmitglieds zur EKD, die rechtlich ein Bund ihrer Gliedkirchen ist.¹⁵# Insoweit ist zwischen der »Mitgliedschaft« und der »Zugehörigkeit« zu unterscheiden.¹⁶#

Absatz 4 begründet eine allgemein gehaltene kirchenrechtliche Verpflichtung der Kirchenglieder, die Kirche finanziell zu unterstützen. Dass dabei die Haupteinnahmequelle der Kirchensteuer nicht namentlich erwähnt wird, ist aus der Tatsache zu erklären, dass dafür in Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 WRV eine eigene staatskirchenrechtliche Regelung besteht.¹⁷# Die Kirchensteuer kann im Sinne von Absatz 4 zu den »Abgaben« gerechnet werden, auf deren Zahlung ein einklagbarer Rechtsanspruch besteht.¹⁸# Mit dem Wort »Opfer« sind vor allem die auf freiwilliger Basis beruhenden Spenden und gottesdienstlichen Kollekten erfasst. Dazu gehörte früher auch das Ortskirchgeld, das für die Aufgaben der Ortsgemeinde als regelmäßiger Jahresbeitrag von volljährigen Gemeindegliedern erhoben worden ist, die über ein eigenes Einkommen verfügten, jedoch keine Kirchensteuer entrichteten. Das 2004 beschlossen Kirchgeldgesetz¹⁹# wurde aber von der Landessynode im Oktober 2015 aufgehoben.²⁰#