Literatur

de Wall, Heinrich (2017): Die Leitungsorgane der Kirchengemeinde, Kirchenvorstand, Kirchengemeinderat, Presbyterium. In: de Wall; Heinrich / Muckel, Stefan: Kirchenrecht. 5. neu bearbeitete Auflage. München.

Holstein, Günther (1928): Die Grundlagen des Evangelischen Kirchenrechts. Tübingen.

Huber, Ernst Rudolf / Huber, Wolfgang (1976): Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Band II. Staat und Kirche im Zeitalter des Hochkonstitutionalismus und des Kulturkampfes 1848-1860. Berlin.

Spohn, Georg (1871): Kirchenrecht der vereinigten evangelisch-protest. Kirche im Großherzogthum Baden. Karlsruhe.

Wendt, Günther (1962): Das Ältestenamt im Aufbau der Evangelischen Kirchenverfassung. In: Existenz und Ordnung. Festschrift für Erik Wolf. Frankfurt a. M., S. 87 ff. (wieder abgedruckt in: Jörg Winter [1994]: Kirchenrecht in geistlicher Verantwortung. Gesammelte Aufsätze von Oberkirchenrat i.R. Prof. Dr. Günther Wendt, S. 1 ff.).

Winter, Jörg (1986): Die Barmer Theologische Erklärung. Ein Beitrag über ihre Bedeutung für Verfassung, Recht, Ordnung und Verwaltung der Evangelischen Landeskirche in Baden nach 1945 (Freiburger Rechts- und Staatswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 47). Heidelberg.

Winter, Jörg (1994): Das Priestertum aller Gläubigen als Strukturelement evangelischer Kirchenordnung am Beispiel der Evangelischen Landeskirche in Baden. In: Boluminski, Andrea (Hrsg.): Kirche, Recht und Wissenschaft. Festschrift für Albert Stein zum 70. Geburtstag. Neuwied u. a.

Im Ältestenamt findet der rechtstheologische Grundsatz von Art. 1 Abs. 3 Satz 2 GO, nach dem alle Christen aufgrund der Taufe zu Zeugnis und Dienst in der Gemeinde und in der Welt bevollmächtigt und verpflichtet sind,¹# seinen konkreten verfassungsrechtlichen Niederschlag. Durch den Ältestenkreis wird nicht nur ein Organ geschaffen, durch das der »mündigen Gemeinde« die Möglichkeit gegeben wird, sich an den Leitungsaufgaben am Ort zu beteiligen, sondern in der evangelischen Kirchenverfassung »besitzt das Ältestenamt ein für die Ordnung der Gemeinde und – da sich das Ältestenamt in dem Synodalamt fortsetzt – für die Struktur und Funktion der presbyterialen und synodalen Kirchenleitungsorgane auf allen Stufen der Kirchenverfassung (Pfarrgemeinde, Kirchengemeinde, Kirchenbezirk, Landeskirche) zentrales Gewicht«²#.

Die rechtstheologische Konzeption des Ältestenamtes, wie sie heute der Grundordnung zugrunde liegt, ist das Ergebnis der Neubesinnung nach dem Zweiten Weltkrieg.³# Anders als in den früheren Kirchenverfassungen haben die gewählten Kirchenältesten im Verhältnis zu den in der Gemeinde tätigen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht nur die Funktion, diese in ihren geistlichen Leitungsaufgaben zu unterstützen:

Daraus folgt: Die Ältesten sind nicht auf die »äußere« Verwaltung oder das Management der Gemeinde beschränkt, sondern tragen die volle Mitverantwortung für die Erfüllung des Verkündigungsauftrages und der geistlichen Funktionen in der Gemeinde. Damit stehen sie nicht mehr wie früher als Träger der gemeindlichen Selbstverwaltung dem Pfarrer gegenüber, der als lokaler Repräsentant der kirchlichen Obrigkeit die geistlichen Funktionen der Gemeindeleitung und die pfarramtlichen Verwaltungsaufgaben in seiner Person vereinigt, sondern der Ältestenkreis ist das entscheidende Leitungsorgan der Gemeinde,⁵# in dem die Kirchenältesten und die ordinierten Amtsträger funktional zusammenwirken. Darin »spiegelt sich das komplizierte Verhältnis zwischen Amt und Gemeinde in der rechtlichen Regelung und der Praxis der kirchengemeindlichen Organisation«⁶#.

Schon die badische Kirchenverfassung von 1861 verstärkte in Anlehnung an die rheinisch-westfälische Kirchenordnung von 1835 und die oldenburgische Kirchenverfassung von 1853 das presbyterial-synodale Element aus reformierter Tradition und damit das Mitwirkungsrecht der Kirchenglieder an der Leitung der Kirche auf allen Ebenen. Der Kirchengemeinderat⁷# bestand aus dem das Pfarramt verwaltenden Geistlichen und mehreren von der Kirchengemeindeversammlung⁸# auf sechs Jahre zu Kirchenältesten gewählten Gemeindegliedern, »welche dem Pfarrer in der christlichen Berathung und Pflege der Gemeinde beizustehen haben«⁹#. Nach drei Jahren wurde jeweils die Hälfte der Kirchenältesten neu gewählt.¹⁰# Vorsitzender des Kirchengemeinderates war der Pfarrer,¹¹# der als »geistlicher Vorsteher der Gemeinde«¹²# vor allem die kirchliche Ordnung in derselben zu wahren hatte.

Bei dieser Rechtslage blieb es auch im Wesentlichen in der Kirchenverfassung von 1919.¹³# Auch hier wurden die Ältesten indirekt durch den Kirchengemeindeausschuss¹⁴# gewählt und hatten die Aufgabe, den Pfarrer in der Beratung und Pflege der Gemeinde zu unterstützen.¹⁵# Auch damals galt allerdings, dass »Unterstützung« nicht Unterordnung heißt:

Absatz 1 Satz 1 betrifft die Zusammensetzung des Ältestenkreises. Neben den zuständigen Gemeindepfarrerinnen bzw. den Gemeindepfarrern gehören ihm die von der Gemeinde gewählten Kirchenältesten an. Durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 20. April 2013¹⁷# sind außerdem die „nach gesetzlicher Regelung mit der Leitung einer Gemeinde beauftragten Personen“ hinzugetreten.¹⁸# Das betrifft vor allem die Diakoninnen und Diakone, die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen. Diese sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2c LWG stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises.

Absatz 2 benennt die Verantwortung der Kirchenältesten zunächst mit Formulierungen im Sinne von Generalklauseln, bevor in Absatz 3 einzelne Zuständigkeiten in einem nicht abgeschlossenen Katalog besonders aufgeführt werden. Dabei werden neben dem Aufbau der Gemeinde die Mitwirkung im Gottesdienst, in der Seelsorge und der Mission ausdrücklich als Aufgaben genannt. Nach den Kirchenverfassungen von 1861 und 1919 war dem Kirchengemeinderat »die Sorge für das sittliche, religiöse und kirchliche Wohl der Gemeinde und die Verwaltung der Angelegenheiten derselben auf Grund der Kirchenverfassung und der kirchlichen Ordnung anvertraut«¹⁹#. Durch die unterschiedlichen Formulierungen wird die Verschiebung in der Mitverantwortung der Kirchenältesten für das geistliche Gemeindeleben besonderes deutlich. Die im Absatz 2 genannten diakonischen und pädagogischen Aufgaben gehörten bereits früher zu den Aufgaben des Ältestenkreises (Kirchengemeinderats).²⁰# Durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 20. April 2013²¹# ist aufgrund einer Eingabe der Landesjugendkammer²²# die Verantwortung für die pädagogische Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen hinzugetreten. Die Kinder- und Jugendarbeit und die Erwachsenbildung sind also Pflichtaufgaben in der Gemeindearbeit.

Die im Absatz 3 genannten speziellen Aufgaben des Ältestenkreises entsprechen im Wesentlichen dem Katalog des früheren § 20 Abs. 3 GO. An erster Stelle steht weiterhin die Mitwirkung bei der Besetzung der Gemeindepfarrstellen nach Maßgabe der Bestimmungen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.²³# Das Recht zur Wahl ihres Pfarrers wurde den badischen Gemeinden zum ersten Mal in der Kirchenverfassung von 1861 eingeräumt. Dieses Recht wurde nach § 93 von der Gemeindeversammlung²⁴# nach folgendem Verfahren ausgeübt:

Abgesehen von den nicht mehr existenten Rechten des Großherzogs gilt dieses Verfahren im Wesentlichen bis heute. Das gilt insbesondere für das in der Landeskirche seit 1861 praktizierte System der Besetzung der Gemeindepfarrstellen durch Gemeindewahl.²⁶# Eine Besetzung durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgt nicht alternierend mit der Wahl durch die Gemeinde, wie es in anderen Landeskirchen z.T. der Fall ist²⁷#, sondern nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.²⁸# In besonderen Fällen kann die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof eine Gemeindepfarrstelle von sich aus ohne Ausschreibung besetzen, ein Recht, von dem die bisherigen Amtsinhaber in der Vergangenheit nur selten Gebrauch gemacht haben.

Absatz 3 Nr. 2 verweist auf Art. 15b GO.²⁹# Weggefallen ist die frühere Zuständigkeit für die Errichtung und Aufhebung von Predigtstellen, die jetzt nach Art. 43 Abs. 2 Nr. 6 GO beim Bezirkskirchenrat liegt. Als Folge der Änderung von Art. 15b Abs. 1³⁰# wurden durch das kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 24. Oktober 2018³¹# die Worte »in den Predigtbezirken« eingefügt.

Absatz 3 Nr. 3 entspricht dem bisherigen § 20 Abs. 3 Nr. 3 GO, mit dem Unterschied, dass das frühere Benehmen mit dem Kirchengemeinderat und dem Evangelischen Oberkirchenrat ersetzt worden ist durch das Einvernehmen mit dem Bezirkskirchenrat und dem Kirchengemeinderat, d.h., diese Organe müssen der Namensgebung zustimmen.³²# Der Evangelische Oberkirchenrat muss dagegen nicht mehr konsultiert werden. Damit sollen die örtlichen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gestärkt werden.

Absatz 3 Nr. 4 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 20 Abs. 3 Nr. 4 GO. Der 2007 neu aufgenommene ausdrückliche Vorbehalt zugunsten anderer gesetzlicher Regelungen bezog sich vor allem auf die Möglichkeit zur Errichtung zentraler Wiedereintrittstellen.³³# Der Vorbehalt ist im Zuge der Grundordnungsänderung 2013 als überflüssig gestrichen worden, aus der Überlegung, dass der Ältestenkreis in seinen Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GO ohnehin an die landeskirchliche Rechtsordnung gebunden sei.³⁴# Das ist deshalb problematisch, weil die allgemeine Bindung der Gemeinden an die Rechtsordnung der Landeskirche keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage abgibt, die Regelung von Zuständigkeiten in der Grundordnung in einem einfachen Gesetz zu verändern.³⁵# Insofern unterscheidet sich der Vorbehalt in Art. 16 Abs. 3 Nr. 4 a.F. von den ebenfalls gestrichenen Worten »nach Maßgabe des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes« bzw. »nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen« in Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2, denen nur eine deklaratorische Bedeutung zukam. Der Möglichkeit, in den Kirchenbezirken zentrale Stellen zu errichtet, die mit Wirkung für die Wohnsitzgemeinde oder eine andere gewählte Gemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden über Anträge zur Aufnahme und Wiederaufnahme entscheiden können³⁶#, ist mit der Streichung des Vorbehaltes daher die Rechtsgrundlage entzogen worden.

Während die in Absatz 3 Nr. 5 genannten Entscheidungen nach Maßgabe der Lebensordnungen schon bisher im Aufgabenkatalog in § 20 Abs. 3 Nr. 5 GO enthalten waren, ist die ausdrückliche Aufnahme der Mitverantwortung für die Vorbereitung, Gestaltung und Leitung von Gottesdiensten in Absatz 3 Nr. 6 an dieser Stelle³⁷# neu. In beiden Funktionen findet die Mitverantwortung der Kirchenältesten für die geistliche Leitung der Gemeinde ihren besonders sinnfälligen Ausdruck.

Die Lebensordnungen über die Taufe und die kirchliche Trauung schreiben vor, dass die Pfarrerinnen und Pfarrer eine Entscheidung des Ältestenkreises herbeiführen müssen, wenn sie Bedenken haben, eine Amtshandlung zu vollziehen.³⁸# Die Tatsache, dass diese bei Bedenken gegen eine kirchliche Bestattung lediglich das Gespräch mit den Kirchenältesten suchen sollen,³⁹# hängt damit zusammen, dass hier zeitnah entschieden werden muss. Die Lebensordnung Konfirmation bestimmt, dass der Ältestenkreis über eine eventuelle Zurückstellung der Konfirmation entscheidet.⁴⁰# Im Ältestenkreis können die Pfarrerinnen und Pfarrer zwar in solchen Fragen überstimmt werden, jedoch können sie durch einen Beschluss, der sich über ihre Bedenken hinwegsetzt, nicht gegen ihr theologisches Gewissen zur Vornahme der Amtshandlung gezwungen werden. Insoweit muss das Gleiche gelten wie für die erfolgreiche Beschwerde beim Bezirkskirchenrat gegen die Ablehnung einer Amtshandlung, für die das ausdrücklich in den Lebensordnungen bestimmt ist. In solchen Fällen muss der Dekan bzw. die Dekanin die Amtshandlung einer anderen Pfarrerin oder einem anderen Pfarrer übertragen.⁴¹#

Das in Absatz 3 Nr. 7 geregelte Recht des Ältestenkreises, die Zahl und die Zeiten der gemeindlichen Gottesdienste festzulegen, war schon bisher in § 20 Abs. 4 GO geregelt. Die Bestimmung wurde in dem Sinne präzisiert, dass nur die Verminderung der Zahl der regelmäßig angebotenen Gottesdienste der Zustimmung⁴²# des Bezirkskirchenrates und des Kirchengemeinderates bedarf. Genehmigungspflichtig ist damit z.B. ein Beschluss, einen bisher am 6. Januar angebotenen Epiphaniasgottesdienst in der eigenen Gemeinde zugunsten eines gemeinsamen Gottesdienstes mit anderen Gemeinden generell ausfallen zu lassen, weil sich damit die Zahl der regelmäßig im Bezirk angebotenen Gottesdienste insgesamt reduziert.

Bei der Festlegung der Gottesdienstzeiten ist Folgendes zu beachten: Der christliche Gottesdienst ist zwar nicht an eine bestimmte Zeit gebunden, gleichwohl hat sich der Sonntag als besonderer Tag herausgebildet, an dem die christlichen Gemeinden regelmäßig Gottesdienst feiern. Nicht sachgemäß ist es daher, »wenn der Gottesdienst am Wochentag allgemein an die Stelle des Gottesdienstes am Sonntag treten soll. Im Feiertagsgebot ist nicht nur eine Arbeitsruhe, sondern eine Heiligung des Tages des Herrn geordnet worden. Diesem Gebot gehorsam hat sich die Christenheit so gut wie aller Bekenntnisse weltweit auf den Sonntag als Tag des Gottesdienstes festgelegt. Auf diese Praxis der Ökumene muss sich der einzelne überall verlassen können; deshalb ist sie der gemeindlichen Beliebigkeit entzogen.«⁴³# Das bedeutet, ein teilweiser oder genereller Verzicht auf ein gottesdienstliches Angebot am Sonntag jedenfalls am Hauptort der Gemeinde⁴⁴# zugunsten von Gottesdiensten an anderen Wochentagen kann nicht in Betracht kommen.

Absatz 3 Nr. 8 entspricht in der Sache dem bisherigen § 20 Abs. 3 Nr. 7 GO. Die Bestimmung steht im Kontext mit Art. 25 Satz 2 GO, der die Kirchengemeinde verpflichtet, den Pfarrgemeinden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die für die anfallenden Bedürfnisse erforderlichen Mittel zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung ist nur für die Pfarrgemeinden relevant, die nicht selbst den Status einer Kirchengemeinde haben.

Aus Absatz 3 Nr. 9 ergibt sich das Recht der Gemeindeglieder, sich jederzeit mit ihren Anliegen an den Ältestenkreis zu wenden, und dessen Pflicht, diese zu behandeln. Durch das Gesetz zur Änderung der Grundordnung 2013 wurde das Wort »Anträge« durch das Wort »Anregungen« ersetzt, um zu verdeutlichen, dass es keinen formalisierten Antragverfahrens bedarf.⁴⁵#

Die Vorschrift in Absatz 3 Nr. 10 ist 2007 neu aufgenommen worden. Anlass, Zielvorstellungen zu entwickeln, besteht insbesondere im Zusammenhang mit einer Visitation der Gemeinde nach der Visitationsordnung,⁴⁶# an deren Ende eine förmliche Zielvereinbarung mit der Visitationskommission steht. Die Mitwirkungsrechte des Gemeindebeirates⁴⁷# und der Gemeindeversammlung⁴⁸# bei der Weiterentwicklung der gemeindlichen Arbeitsformen sind zu beachten.

Die Regelung in Absatz 3 Nr. 11 entspricht in ihrem Wortlaut dem bisherigen § 20 Abs. 3 Nr. 10 GO. Sie hat insofern an Bedeutung gewonnen, weil dem Kirchengemeinderat einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen nach § 21 Abs. 1 LWG grundsätzlich nur noch die Hälfte der Mitglieder der Ältestenkreise angehören. Damit ist – anders als nach der bisherigen Rechtslage, nach der bis zu bestimmten Obergrenzen grundsätzlich alle Kirchenältesten dem Kirchengemeinderat kraft Amtes angehörten – regelmäßig eine Wahl⁴⁹# der Vertreter des Ältestenkreises in den Kirchengemeinderat durchzuführen.

Während die in den Kirchengemeinderat zu wählenden Vertreter alle aus der Mitte des Ältestenkreises selbst stammen müssen, können in die Bezirkssynode auch Personen gewählt werden, die keine Kirchenältesten sind. Wählbar sind nach § 34 Abs. 1 Satz 2 LWG aber nur Gemeindeglieder, die die Voraussetzungen für die Wahl zum Kirchenältesten erfüllen. Das Wahlverfahren für die Bezirkssynodalen ist in § 35 LWG geregelt.

Die Pflicht nach Absatz 3 Nr. 12, einen Jahresbericht für die Gemeindeversammlung zu verabschieden, korrespondierte früher mit Art. 22 Abs. 4 GO. Die entsprechende Bestimmung findet sich jetzt in § 2 Abs. 4 Nr. 1 der Rechtsverordnung zur Durchführung der Gemeindeversammlung vom 19. September 2013.⁵⁰#

Artikel 16 Abs. 4 GO wurde durch das Kirchliche Gesetz zur Änderung der Grundordnung vom 25. Oktober 2012⁵¹# gekürzt und beinhaltet nur noch die grundsätzliche Feststellung, dass Zuständigkeiten des Ältestenkreises übertragen werden können. Die Einzelheiten der Übertragung regeln nunmehr §§ 14 und 14a LWG. Zur früher an dieser Stelle geregelten Möglichkeit, Aufgaben auf die in den Predigtbezirken gewählten Kirchenältesten zu übertragen, vergl. die Kommentierung bei Art. 15b.