Rechtsverordnung über die Wahrnehmung von bezirklichen Ämtern und Bezirksaufträgen
(Bezirksämter und -aufträge-Rechtsverordnung - BezA-RVO)

( 1 ) 1 Bezirksaufträge sind Aufgaben, die von Pfarrerinnen und Pfarrern, Diakoninnen und Diakonen, Kantorinnen und Kantoren auf der Ebene des Kirchenbezirks wahrgenommen werden. 2 Soweit eine Hauptberuflichkeit nicht rechtlich vorgesehen ist, kann der Bezirkskirchenrat Bezirksaufträge auch an ehrenamtliche Personen oder an Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand vergeben. 3 Nicht zu den Bezirksaufträgen gehören nebenamtlich wahrzunehmende Aufgaben, soweit diese nicht gesondert in dieser Rechtsverordnung benannt sind. 4 Soweit für Bezirksaufträge im Einzelfall ein Stellendeputat hinterlegt ist, fällt diese Aufgabenwahrnehmung nicht unter den Regelungsbereich dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat entscheidet über die Zuordnung der Bezirksaufträge zu den einzelnen Kooperationsräumen und Personen, soweit keine andere Regelung getroffen ist. 2 Der Bezirkskirchenrat sorgt für eine angemessene Verteilung der Bezirksaufträge unter den Dienstgruppen der Kooperationsräume. 3 Soweit keine andere Regelung getroffen ist, vergibt der Bezirkskirchenrat Bezirksaufträge jeweils befristet für die Amtszeit der Bezirkssynode.

( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann vorsehen, dass einzelne Bezirksaufträge einer Dienstgruppe eines Kooperationsraums zur gemeinsamen Wahrnehmung für den gesamten Kirchenbezirk zugeordnet werden. 2 Auch kann vorgesehen werden, dass für einen Bezirksauftrag von allen Kooperationsräumen Personen benannt werden, die diesen Bezirksauftrag gemeinschaftlich wahrnehmen. 3 Bezirksaufträge können auch an mehrere Personen zur gemeinsamen Wahrnehmung vergeben werden. 4 Vorstehende Regelung gilt nicht für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Aufgaben.

( 1 ) 1 Die Schuldekanin oder der Schuldekan kann im Benehmen mit dem Bezirkskirchenrat zu Lasten der Verfügungsstunden im Religionsunterricht für die Tätigkeit der in § 3 genannten besonderen Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter einen Nachlass auf das Regeldeputat im Religionsunterricht gewähren. 2 Der Nachlass soll dem konkreten Aufwand entsprechen. 3 Die Personen legen hierzu eine Konzeption für die Wahrnehmung des Bezirksauftrages oder bezirklichen Amtes vor.

( 2 ) 1 Für die Wahrnehmung ergänzender Bezirksaufträge kann ein Nachlass auf das Regeldeputat im Religionsunterricht nach Absatz 1 nicht gewährt werden. 2 Die Möglichkeit der Schuldekaninnen und Schuldekane aus anderen Erwägungen Verfügungsstunden für einen Nachlass im Deputat des Religionsunterrichts einzusetzen bleibt unberührt. 3 § 5 bleibt unberührt.

( 3 ) Für die Wahrnehmung der in § 3 genannten besonderen Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter wird, wenn im Kooperationsraum das Terminstundenmodell eingeführt ist, je Bezirksauftrag der Dienstgruppe im Kooperationsraum eine Terminstunde zugewiesen.

( 4 ) 1 Soweit im Kooperationsraum das Terminstundenmodell eingeführt ist, ist unbeschadet der vorstehenden Regelungen jedem Mitglied der Dienstgruppe für allgemeine bezirkliche oder landeskirchliche Aufgaben eine Terminstunde in Ansatz zu bringen. 2 Diese Terminstunden können zwischen den Personen verschoben werden.

( 1 ) Folgende besondere Bezirksaufträge und bezirklichen Ämter sind wahrzunehmen:

( 2 ) Die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben ist im gemeinsamen Dienstplan der Dienstgruppe zu berücksichtigen.

Der Bezirkskirchenrat kann ergänzende Bezirksaufträge vergeben, wenn ein besonderes Bedürfnis dafür besteht, für die Übernahme der Aufgabe eine bezirkliche Beauftragung auszuweisen.

1 Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung für die Wahrnehmung von Bezirksaufträgen oder der in § 3 genannten Aufgaben ein Nachlass im Regeldeputat des Religionsunterrichts gewährt ist, bleibt dieser bestehen und wird auf den Nachlass nach § 2 Abs. 2 angerechnet. 2 Soweit ein Nachlass für weitere Bezirksaufträge besteht, soll dieser nur noch bis zum Ende des Schuljahres gelten, in welchem die laufende Amtszeit des Bezirkskirchenrates endet.

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung tritt außer Kraft, wenn das Kirchliche Erprobungsgesetz zum gemeindlichen und übergemeindlichen Zusammenwirken in Kooperationsräumen vom 29. April 2022 (GVBl. Teil I, Nr. 43, S. 104) außer Kraft tritt.